PM 2013-332: GRÜNE, SPD und LINKE fordern zügige Umsetzung des Urteils zur Finanzierung freier Schulen
Die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag fordern eine zügige Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Ein gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKEN steht am kommenden Mittwoch, [...]
PM 2013-331: Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs ist Weckruf für Staatsregierung
Zum Jahresbericht 2013 (Band II) des Landesrechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die sächsischen Kommunen verzeichnen erstmals seit neun Jahren ein negatives Gesamtergebnis. Das ist [...]
PM 2013-330: „Attraktives Dienstrecht“ scheint im Wortschatz der Koalition keinen Platz zu haben
Das von der Staatsregierung eingebrachte Gesetz zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen (Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz), Drs. 5/12230 wurde heute im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Dabei sind alle Änderungsanträge der GRÜNEN die [...]
PM 2013-329: Zuschussvereinbarung besiegelt finanziellen Mangel bei Lehre und Forschung für kommende Jahre
Zur heutigen Unterzeichnung der Zuschussvereinbarung zwischen der Staatsregierung und den Hochschulen des Freistaates Sachsen erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Sächsischen Landtag: "Die Zuschussvereinbarung besiegelt für die nächsten drei Jahre eine traurige Realität: Die [...]
PM 2013-328: Morlok verschläft Bedeutung des Radverkehrs – GRÜNER Antrag für Radverkehrsförderung abgelehnt
Bislang wurde der Radverkehr in der Sächsischen Verkehrspolitik eher als Randthema behandelt. Die Menschen im Land wissen das Fahrrad jedoch zunehmend als Alltagstransportmittel zu schätzen (siehe auch Sächsische Zeitung, Dresden, 10.12., S.13, "Dresden wollen [...]
PM 2013-327: Keine höhere Verkehrssicherheit, kein besserer Lärmschutz – GRÜNER Antrag für ein Tempolimit abgelehnt
Der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags lehnte heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen" ab. "Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich. Es spiegelt wider, dass viele Abgeordnete ihre Verantwortung [...]
PM 2013-326: Sächsische Landesbibliothek – der Wahnsinn wird Gesetz
"Die Ausschusssitzung hat trotz intensiver Nachfragen keine Klärung gebracht, warum die CDU/FDP-Koalition bewährte und von allen Beteiligten befürwortete Strukturen und Mitwirkungsregelungen für die Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek (SLUB) beseitigen will. Offensichtlich geworden [...]
PM 2013-325: FDP- und CDU-Fraktionen vergeben Chance auf Weiterentwicklung der pschiatrischen Behandlung
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses lehnten CDU- und FDP-Fraktion den GRÜNEN-Antrag "Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und in der Allgemeinen Psychiatrie – Perspektiven nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 2013" (Drs. 5/12961) ab. [...]
