PM 2013-282: Agrarminister-Kompromiss – Kupfers Blockade-Linie ist gescheitert
"Als Schritt in die richtige Richtung" begrüßt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Einigung der Agrarminister über die Verteilung der EU-Mittel. "Wir wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken", sagt [...]
PM 2013-281: Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Sachsen akut gefährdet – Staatsregierung schläft, Fördermittel fehlen
Anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (RAA Sachsen), dem Kulturbüro Sachsen und Landtagsabgeordneten der demokratischen Opposition fordert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismus-Experte der GRÜNEN-Fraktion, die Finanzierung der Opferberatung unverzüglich abzusichern. "Nach wie vor [...]
PM 2013-280: Schwarz-gelber Angriff auf Privatsphäre verfassungsrechtlich bedenklich
Im Schatten von Bundestagswahl und Koalitionsbildung auf Bundesebene haben CDU- und FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes, des Verfassungsschutzgesetzes, des Versammlungsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 5/12799) ohne erste Lesung im Plenum [...]
PM 2013-279: Militärforschung an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss kritisch betrachtet werden
Auch an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird in vielen Projekten Militärforschung betrieben. Das ergab eine Kleine Anfrage des hochschulpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. "Den meisten Studierenden [...]
PM 2013-278: Thema Dienstrechtsreform – Staatsregierung verspielt die Chance, den Freistaat als Arbeitgeber attraktiver zu machen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Ideen für ein modernes Dienstrecht in Sachsen und die damit verbundene Kritik am aktuellen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuordnung des Beamten, Besoldungs- und [...]
PM 2013-277: Wettiner dürfen Sachsen nicht ausnehmen wie eine Weihnachtsgans
Zu den aktuellen Forderungen der Wettiner an den Freistaat Sachsen nach millionenschweren Abfindungen für 10.000 Kunstwerke, darunter Gemälde und Porzellan aus dem Neuen Grünen Gewölbe und Gegenstände aus der Rüstkammer, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
PM 2013-276: Vattenfall-Debatte in Schweden: Konzern wird sich über kurz oder lang aus der Braunkohle zurückziehen
Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen ist über den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag zu den Tagebauplänen des Staatskonzerns Vattenfall in der Lausitz enttäuscht.Die schwedische Regierung hatte auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum [...]
PM 2013-275: Impulspapier und Netzkongress rücken Netzpolitik als sächsisches Thema in den Blickpunkt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will die Netzpolitik zum politischen Thema in Sachsen machen. "Netzpolitik darf nicht länger ein Nischenthema bleiben, das nur sporadisch diskutiert wird. Netzpolitik berührt alle Politikfelder, von [...]
