PM 2013-266: Debatte zu Gewalt gegen Polizisten – GRÜNE: Koalition ohne einen einzigen konkreten Lösungsvorschlag
Zur heutigen von den Fraktionen der CDU und der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel 'Gewalt und Hass gegen Polizisten ächten – Rechtsstaat schützen' erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2013-265: Sondersitzung zu Konsequenzen aus Gewaltausbruch in Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz – Ulbig räumt Versäumnisse ein
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion die LINKE "Strukturelle und organisatorische Neujustierung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates für Asylsuchende – überfällige Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen in Chemnitz/Ebersdorf jetzt ziehen" (Drs. 5/12839) [...]
PM 2013-264: Stromversorger dürfen Preise nicht erhöhen
Zur angekündigten Erhöhung der EEG-Umlage von derzeit 5,3 Ct/kWh auf 6,24 Ct/kWh im Jahr 2014, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Trotz steigender EEG-Umlage dürfen die sächsischen Stromversorger ihre Preise für die sächsischen [...]
PM 2013-263: Antrag – Keine neuen Tagebaue und Schluss mit Dauersubventionen für Kohle
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, Verantwortung für die Zukunft der Menschen in der Lausitz zu übernehmen. "Der Innenminister darf die Genehmigung für den Tagebau Nochten II nicht erteilen", [...]
PM 2013-262: GRÜNE wollen kommunale Unternehmen stärken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will kommunale Unternehmen in Sachsen stärken. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstagabend, 17. Oktober, auf der Tagesordnung des Landtags steht. "Kommunale Unternehmen [...]
PM 2013-261: Stellplatzpflicht für Bauherren abschaffen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringt am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Stellplatzpflicht in den Landtag ein."Wir wollen die generelle Pflicht der Bauherren zur Schaffung von Stellplätzen für Autos abschaffen. [...]
PM 2013-260: Stromversorger dürfen Strompreise nicht erhöhen
"Die sächsischen Stromversorger dürfen ihre Preise für die sächsischen Normalverbraucher im Jahr 2014 nicht erhöhen", fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Es ist schlicht ein Gebot der Fairness, [...]
PM 2013-259: Profilierung braucht Koordination ohne Kürzungsdruck
Zu den bekannt gewordenen Streichungen von 57 Studiengängen an Sachsens Hochschulen (siehe Sächs. Zeitung vom Tage) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch wenn viele der zur Diskussion stehenden [...]
