PM 2013-258: Regierung schöpft Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung nicht aus
Zum heute vom Sächsischen Landesrechnungshof vorgestellten Jahresbericht 2013, Teil 1, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Sächsische Landesrechnungshof hat mit seinem Bericht erneut auf zahlreiche Einsparpotenziale zur Konsolidierung [...]
PM 2013-257: CDU/FDP-Koalition macht selbst den Landtagswahltermin zum Kuhhandel
Zum immer noch ausstehenden Termin der Landtagswahl 2014 (Sächs. Zeitung/Morgenpost vom Tage) erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In dieser Koalition von CDU [...]
PM 2013-256: Drastische Kürzungen bei Denkmalschutz-Programmen in Bund und Land
In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.000 Kulturdenkmale unwiederbringlich abgerissen worden. Das ergaben mehrere Kleine Anfragen des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg. "Die hohe Zahl an Denkmalverlusten ist erschreckend", so Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
PM 2013-255: Umweltbericht 2012 offenbart keinen Grund zum Feiern
Zum heute durch Umweltminister Frank Kupfer (CDU) vorgelegten sächsischen Umweltbericht 2012 erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Die Einschätzung von Minister Kupfer, dass Umweltschutz in Sachsen groß geschrieben wird, kann ich zumindest für die [...]
PM 2013-254: Notrufe gehören nicht in die Warteschleife
Laut einem Bericht von MDR info gibt es im Führungs- und Lagezentrum der Leipziger Polizei derzeit Probleme, alle Notrufe auch entgegennehmen zu können. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Jähnigen, [...]
PM 2013-253: Chancen der Metropolregion Mitteldeutschland nutzen!
Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zur Zukunft der Metropolregion Mitteldeutschland erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Sachverständigen haben eindringlich auf die Notwendigkeit der Metropolregion [...]
PM 2013-252: Anerkennungsdschungel wird nicht gelichtet
"Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen wird in Sachsen nicht viel leichter", zeigt sich Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der [...]
PM 2013-251: Chance auf Umwidmung der EFRE-Förderung für Bahn- und Radverkehr wurde leichtfertig vergeben
Zu den Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) über den EFRE-Staatsstraßenbau in Sachsen erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir können die Freude von Staatsminister Morlok nicht teilen, dass Sachsen innerhalb von [...]
