PM 2013-202: 17 neue Vorschläge für weitere 3.428 Hektar Überflutungsflächen in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute Vorschläge zur Schaffung von mehr Überflutungsflächen in Sachsen vorgelegt. Diese umfassen 17 neue Überflutungsgebiete - allein an den vier Flüssen Elbe, Zwickauer Mulde, Freiberger [...]
PM 2013-201: Agrarbericht 2012 – GRÜNE: Lichtjahre von der Zielstellung von 10 Prozent Ökolandbau-Fläche entfernt
Zur Vorlage des Agrarberichts 2012 durch den Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) erklärt Michel Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Bis zum Jahr 2010 sollten zehn Prozent der landwirtschaftlichen [...]
PM 2013-200: Länderfusion nach 2020? Konkrete Vorschläge ist Herr Haseloff schuldig geblieben
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, zur Frage von Länderfusionen in einem Interview mit der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2013-199: Polizei nicht schnell genug – Interventionszeiten weiterhin zu lang
Die Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei, also die Zeit, die die Polizeibedienstete brauchen, um nach einem Notruf vor Ort zu sein, sind weiterhin zu lang. Dies ergaben Kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE)."19 [...]
PM 2013-198: Hochwasserhilfe – Ökobauern werden benachteiligt, Minister Kupfer muss eingreifen!
Nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag droht eine Benachteiligung der hochwassergeschädigten Öko-Landwirte in Sachsen. "Laut der Richtlinie der Sächsischen Aufbaubank zur Unterstützung von hochwassergeschädigten Landwirten werden die Pauschalwerte für die [...]
PM 2013-197: Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab vollendetem 1. Lebensjahr tritt in Kraft
Morgen, am 1. August, tritt der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr in Kraft. Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags macht deutlich, dass damit für Eltern die Möglichkeit zur Klage [...]
PM 2013-196: Rückzug von Vattenfall aus Deutschland?
Zum angekündigten Rückzug von Vattenfall aus Deutschland erklärt Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Wenn sich Vattenfall aus Deutschland zurückzieht, braucht der schwedische Staatskonzern auch keine zusätzlichen Tagebaue in der [...]
PM 2013-195: Lausitzer Klima- und Energiecamp: Das Recht auf Heimat gilt auch für die Menschen in Braunkohlerevieren
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat am Freitag, dem 19.7., beim Lausitzer Klima- und Energiecamp 2013 am Workshop 'Die Braunkohle und die Umweltbewegung in der DDR' teilgenommen. [...]
