PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und SachsenPM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen
PM 2013-135: Seit 2008 erhebliche Verdachtsmomente seitens des BKA auf illegale Abfallimporte aus Italien sowie illegale Abfallbeseitigungen in Deutschland und Sachsen
Zur heutigen Vernehmung des Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), Andreas Windolph, über seine Auswertungen zur 'Deutsch-italienischen Abfallkriminalität' erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die aufschlussreiche Zeugenaussage des Herrn Windolph [...]
PM 2013-134: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – GRÜNE: Diskutieren, bevor Staatskanzleichef Beermann den Vertrag in den Sand setzt
Die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) scheiterte Ende 2010 am Widerstand des nordrhein-westfälischen Landtags.Nun ist die sächsische Staatsregierung für den neuen Vertragsentwurf verantwortlich."Da wird ja der Bock zum Gärtner gemacht. Bevor Sachsens Staatskanzlei-Chef Johannes Beermann [...]
PM 2013-133: Thema Sachsen-Franken-Magistrale: Morlok muss finanziell nachbessern, sonst zahlen die Kunden
Die Deutsche Bahn AB verlängert die Interregios auf der Sachsen-Franken-Magistrale bis Ende 2014. Das sagte heute ein Vertreter der Bahn auf dem 'Schienenverkehrssymposium' in Bayreuth zu. Ab dem Jahr 2015 ist die Fortführung aber [...]
PM 2013-132: Endlich Strafvollzugskonzept vorlegen! Experten kritisieren Prognosen des Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf
Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Experten aus der Praxis [...]
PM 2013-131: NSU-Prozess – GRÜNE: Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig
Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch [...]
PM 2013-130: Wahlgesetz – GRÜNE: Koalition will von parteipolitisch motiviertem Wahltermin ablenken
Zum heute im Innenausschuss zu behandelnden Sächsischen Wahlgesetz und dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nur ein Wahltermin vor den Ferien ermöglicht [...]
PM 2013-129: AG „Verfassungsänderung“ einigt sich auf gemeinsamen Gesetzentwurf zum Neuverschuldungsverbot
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Verfassungsänderung“ des Sächsischen Landtages haben sich heute auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Aufnahme eines Neuverschuldungsverbotes in die Sächsische Verfassung geeinigt. Damit ist der Weg frei für die abschließende Befassung des [...]
PM 2013-128: Tag des Wolfes – GRÜNE: Sachsen sollte stolz auf seine Wölfe sein
Zum Tag des Wolfes erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen sollte stolz darauf sein, Einwanderungsland für Wölfe zu sein und somit eine Vorreiterrolle für die Rückkehr [...]
