PM 2013-05: Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss: Vernehmung der ehemaligen Referatsleiterin Organisierte Kriminalität
Zur heutigen Zeugenvernehmung der ehemaligen Referatsleiterin im Landesamt für Verfassungsschutz, Simone S., erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss:"Die Aussage der Zeugin wirft ein bezeichnendes Licht auf ein mögliches [...]
PM 2013-04: ‚Deutsches Polizeihilfswerk‘ – GRÜNE: Staatsregierung lässt Gerichtsvollzieher im Regen stehen
"Die Staatsregierung lässt die sächsischen Gerichtsvollzieher im Regen stehen." Zu dieser Einschätzung kommt der Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi (GRÜNE) nach der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf seine Kleine Anfrage nach dem Überfall auf [...]
PM 2013-03: Förderung der Initiativen, die Einstieg in rechte Szene verhindern, ist nicht ausreichend
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Änderung der Förderrichtlinie für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Begleiteter Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:"Dass die Arbeit der Institutionen, [...]
PM 2013-02: Organspende-Skandal in Leipzig – Staatsregierung sollte GRÜNEN-Vorschlag zur effektiven Strafverfolgung im Gesundheitswesen noch einmal prüfenPM 2013-02: Organspende-Skandal in Leipzig – Staatsregierung sollte GRÜNEN-Vorschlag zur effektiven Strafverfolgung im Gesundheitswesen noch einmal prüfen
PM 2013-02: Organspende-Skandal in Leipzig – Staatsregierung sollte GRÜNEN-Vorschlag zur effektiven Strafverfolgung im Gesundheitswesen noch einmal prüfen
Zum Organspende-Skandal am Leipziger Universitätsklinikum erklärt die Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Staatsregierung sollte noch einmal den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prüfen, [...]
PM 2013-01: Elektrifizierung Chemnitz-Leipzig – Unterzeichnung eines Vertrages reicht nicht aus
Zur Unterzeichnung eines Vertrag zur Variantenauswahl für den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Chemnitz-Leipzig durch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) und die Deutsche Bahn (DB AG) morgen (Freitag) in Chemnitz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische [...]
PM 2012-420: Abschlussbericht des Expertengremiums zur Inklusion – GRÜNE: Empfehlungen gehen nicht weit genug
Zur Übergabe des Abschlussberichts einer Expertenkommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Empfehlungen sind viel zu unkonkret. Wir [...]
PM 2012-419: GRÜNE: Verdacht auf Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz bei Leipziger Internetfirma Unister
Zu den Recherchen des MDR und der Zeitschrift 'Computerbild', wonach Kreditkartendaten von Kunden bei der Firma Unister bis 2011 nicht richtig gesichert worden seien und Unister bereits rund 140.000 EUR Straf- und Wiedergutmachungszahlungen an [...]
PM 2012-418: In Sachsen ist zu wenig Geld im System ÖPNV
Zum Beschluss des Kabinetts über die neue ÖPNV-Finanzierungsverordnung erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Finanzierungsverordnung ist ein durchschaubarer Täuschungsversuch der Staatsregierung. Denn mit den in der letzten [...]
