PM 2012-420: Abschlussbericht des Expertengremiums zur Inklusion – GRÜNE: Empfehlungen gehen nicht weit genug
Zur Übergabe des Abschlussberichts einer Expertenkommission zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Empfehlungen sind viel zu unkonkret. Wir [...]
PM 2012-419: GRÜNE: Verdacht auf Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz bei Leipziger Internetfirma Unister
Zu den Recherchen des MDR und der Zeitschrift 'Computerbild', wonach Kreditkartendaten von Kunden bei der Firma Unister bis 2011 nicht richtig gesichert worden seien und Unister bereits rund 140.000 EUR Straf- und Wiedergutmachungszahlungen an [...]
PM 2012-418: In Sachsen ist zu wenig Geld im System ÖPNV
Zum Beschluss des Kabinetts über die neue ÖPNV-Finanzierungsverordnung erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Diese Finanzierungsverordnung ist ein durchschaubarer Täuschungsversuch der Staatsregierung. Denn mit den in der letzten [...]
PM 2012-417: Kabinett friert Jugendpauschale auf dem Stand von 2011 ein
Zum Beschluss des Kabinetts, die Landesmittel, die über die Förderrichtlinie 'Jugendpauschale' in die kommunale Jugendhilfe fließen, auf dem Iststand von 2011 einzufrieren, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das ist ein [...]
PM 2012-416: GRÜNE gegen die Streichung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge an sächsischen Berufsfachschulen
Zur endgültigen Streichung von 44 vollzeitschulischen Ausbildungsgängen an sächsischen Berufsfachschulen (siehe auch Freie Presse vom Tage) erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Streichung von [...]
PM 2012-415: ‚InnoPrämie‘ – GRÜNE: Verbesserte Förderung ist schöne Weihnachtsbotschaft für betroffene Betriebe
Zur Ausweitung der Fördermaßnahme 'Gewährung von Innovationsprämien für kleinere und mittlere Unternehmen im Freistaat Sachsen' (kurz: 'InnoPrämie') durch das Wissenschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Innovationsförderung [...]
PM 2012-414: NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Warum suchte Sachsens Verfassungsschutz nach 2001 nicht weiter nach dem Terror-Trio?
Zur Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Olaf Vahrenhold, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss:"Es ist erschreckend, [...]
PM 2012-413: Innenminister räumt im Landtag ein: Bedrohtem Paar in Hoyerswerda blieb keine Alternativen zur Flucht
Auf die Nachfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass Personenschutz für das in Hoyerswerda bedrohte Paar deshalb nicht notwendig gewesen sei, weil [...]
