PM 2012-417: Kabinett friert Jugendpauschale auf dem Stand von 2011 ein
Zum Beschluss des Kabinetts, die Landesmittel, die über die Förderrichtlinie 'Jugendpauschale' in die kommunale Jugendhilfe fließen, auf dem Iststand von 2011 einzufrieren, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das ist ein [...]
PM 2012-416: GRÜNE gegen die Streichung vollzeitschulischer Ausbildungsgänge an sächsischen Berufsfachschulen
Zur endgültigen Streichung von 44 vollzeitschulischen Ausbildungsgängen an sächsischen Berufsfachschulen (siehe auch Freie Presse vom Tage) erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Streichung von [...]
PM 2012-415: ‚InnoPrämie‘ – GRÜNE: Verbesserte Förderung ist schöne Weihnachtsbotschaft für betroffene Betriebe
Zur Ausweitung der Fördermaßnahme 'Gewährung von Innovationsprämien für kleinere und mittlere Unternehmen im Freistaat Sachsen' (kurz: 'InnoPrämie') durch das Wissenschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Innovationsförderung [...]
PM 2012-414: NSU-Untersuchungsausschuss – GRÜNE: Warum suchte Sachsens Verfassungsschutz nach 2001 nicht weiter nach dem Terror-Trio?
Zur Vernehmung des Vizepräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Olaf Vahrenhold, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss:"Es ist erschreckend, [...]
PM 2012-413: Innenminister räumt im Landtag ein: Bedrohtem Paar in Hoyerswerda blieb keine Alternativen zur Flucht
Auf die Nachfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass Personenschutz für das in Hoyerswerda bedrohte Paar deshalb nicht notwendig gewesen sei, weil [...]
PM 2012-412: NPD-Verbotsverfahren GRÜNE: Versprechen für gelingendes Verbotsverfahren gebrochen
Den Beschluss des Bundesrats, ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Noch vor einem Jahr versprachen die Innenminister ein neues NPD-Verbotsverfahren nur einzuleiten, wenn ein Erfolg [...]
PM 2012-410: CDU/FDP-Koalition katapultiert Sachsen beim Thema erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits
Zur heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutz in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Doha ist der Freistaat Sachsen als einer der Top-Klimasünder im [...]
PM 2012-411: Sächsische Mieter vor übertriebenen Preissteigerungen schützen
"Die Staatsregierung muss unverzüglich per Rechtsverordnung die Mietpreissteigerungen in sächsischen Großstädten begrenzen", fordert Gisela Kallenbach, die baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.Damit regiert die GRÜNE Landtagsfraktion auf die gestern (13.12.) [...]
