PM 2012-404: CDU/FDP-Koalition beschneidet Anti-Nazi-Programme – GRÜNE: Lachende Dritte sind die sächsischen Neonazis
Zu den gestern beschlossenen Änderungen des Landesprogramms 'Weltoffenes Sachsen' im Haushaltsplan des Sächsischen Innenministeriums erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Entgegen jeglicher Fachlichkeit und der gesellschaftlichen Realität hat die Koalition von [...]
PM 2012-403: Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind – Grüner Änderungsantrag zum Stellenaufwuchs abgelehnt
Der Datenschutz bleibt Sachsens Stiefkind. Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für vier weitere Stellen wurde heute im Landtag abgelehnt."Der Datenschutzbeauftragte braucht ausreichende Ressourcen, um seinen Aufsichtsaufgaben gerecht zu werden und insbesondere auch [...]
PM 2012-402: Vielleicht sollten die Koalitionsabgeordneten mehr ‚Tatort‘ gucken
KOBRAnet, die Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel mit Sitz in Zittau, steht wegen der Kürzungen der CDU/FDP-Fraktionen vor dem Aus. Die Regierungsfraktionen hatten die Mittel für KOBRAnet bei den Haushaltsberatungen völlig überraschend von 75.000 [...]
PM 2012-401: Freisprüche im Dresdner Journalistenprozess
Zu den heutigen Freisprüchen von zwei Journalisten, die aufgrund ihrer Berichterstattung zum "Sachsensumpf" in erster Instanz verurteilt worden waren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im 2. Untersuchungsausschuss [...]
PM 2012-400: Tag der Menschenrechte
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, einen verantwortlichen Umgang mit den Flüchtlingen in Sachsen an. "Die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung [...]
PM 2012-399: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes? – GRÜNE: Kosmetik statt grundlegender Reformen
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) begrüßten Verständigung der Innenministerkonferenz auf eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Statt grundlegender Reformen [...]
PM 2012-398: Landtag diskutiert nächste Woche über das NPD-Verbotsverfahren
Einen Tag vor dem Beschluss des Bundesrates diskutiert der Landtag am Donnerstag, den 13. Dezember, über die Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens durch die Bundesländer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag [...]
PM 2012-397: Operationelle Programme der EU – Abstimmung für 350 Mio. Euro im Blindflug?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt von der Staatsregierung, den Landtag unverzüglich über die Planungen zu den Operationellen Programmen der EU für Sachsen der Jahre 2014-2020 zu informieren. Dazu hat die [...]
