PM 2012-368: NPD-Verbotsverfahren – Staatsregierung verweigert sich ernsthafter Debatte
"Die Staatsregierung verweigert sich einer ernsthaften Debatte um die Erfolgschancen eines erneuten NPD-Verbotsantrags." Das ist die Schlussfolgerung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Stellungnahme von [...]
PM 2012-367: Studie zu rechtsextremen Einstellungen – GRÜNE: Anstieg Besorgnis erregend
Zur aktuellen Studie zu rechtsextremen Einstellungen 'Die Mitte im Umbruch' im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Studie belegt, was zivilgesellschaftliche Organisationen schon lange [...]
PM 2012-366: Rechnungshof rügt erneut fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung
Der sächsische Rechnungshof rügt erneut die fehlende Transparenz im Haushaltsentwurf der Staatsregierung. In seiner Äußerung vom 8. November stellt Präsident Prof. Karl-Heinz Binus fest, dass zwar die Anzahl der die Transparenz vernebelnden Vermerke von [...]
PM 2012-365: Sächsischer Demokratiepreis – GRÜNE: ‚Nazifrei! Dresden stellt sich quer‘ und ‚Menschen.Würdig‘ sind würdige Preisträger
Anlässlich der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2012 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, sächsischer Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): [...]
PM 2012-364: Wie man die Verteilerschlüssel dreht und wendet: es fehlt an Geld für den ÖPNV in Sachsen!
Die heutige Sachverständigenanhörung im Sächsischen Landtag zur Finanzierungsverordnung für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bestärkte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Einschätzung, dass die derzeitige Kürzungspolitik der CDU/FDP-Koalition dem ÖPNV das Wasser abgräbt. "Die [...]
PM 2012-363: Doppelhaushalt – Ausgabepläne der Koalition sind uninspiriert und etikettenschwindlerisch
Zur heutigen Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Doppelhaushalt 2013/2014 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Finanzminister ist aktuell richtig liquide, die Geldscheine quellen aus [...]
PM 2012-362: Mehr als nur Mensa und Wohnheim – Studentenwerke auf sichere Grundlage stellen
Zu den heute an den Hochschulstandorten Leipzig und Zwickau stattfindenden Aktionen der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) für eine bessere Finanzierung der Studentenwerke in Sachsen erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2012-361: Haushaltsverhandlungen – vergisst die Koalition die Polizei?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen Stopp des Stellenabbaus und eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der sächsischen Polizei. "Die CDU/FDP-Koalition darf die Polizei bei den Haushaltsverhandlungen nicht vergessen. Die sächsische [...]
