PM 2012-328: Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt – und verursacht enorme Kosten
"Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat einschneidende Folgen für die Betroffenen und verursacht gesamtgesellschaftlich enorme Kosten, weil etwa Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden", so der Sachverständige [...]
PM 2012-327: Misst die Staatsanwaltschaft Dresden die Blockierer des 19. Februars 2011 mit zweierlei Maß?
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (am 19.02.2011 in Dresden) eingestellt. Dazu erklärt Eva Jähnigen:"Ich bin mehr als irritiert. Erst vor zwei Wochen [...]
PM 2012-326: CDU/FDP-Koalition lehnt Personalkonzept für Landesbedienstete ab
Die CDU/FDP-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Erarbeitung eines Personalkonzepts für den Bereich der Landesverwaltung abgelehnt. Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin [...]
PM 2012-325: Kupfers Leitlinien für den ländlichen Raum sind reine Symbolpolitik
Zu den heute von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) vorgestellten Leitlinien "Ländlicher Raum – Vielfalt leben" erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Warum verkauft Minister Kupfer heute eine [...]
PM 2012-324: Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz
Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Sächsischen Landtags zu den Vergabegesetzentwürfen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE sowie CDU und FDP erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir wollen ein sächsisches Vergabegesetz, das [...]
PM 2012-323: Werden Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderungen in Sachsen ausgebaut?
Werden Arbeitsangebote für Menschen mit Behinderungen in Sachsen ausgebaut? Wenn ja, so werden zumindest die Abgeordneten des Sächsischen Landtags nichts davon erfahren. Ein entsprechender Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand gestern Abend im [...]
PM 2012-322: Bedeutungsverlust der NPD wird durch Aufwind der neonationalsozialistischen Kameradschaftsszene kompensiert
Die Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die Ergebnisse ihrer Großen Anfrage 'Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen' (Drs. 5/9712) vorgestellt. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion: [...]
PM 2012-321: CDU & die Volksgesetzgebung – GRÜNE freuen sich über Bewegung in der Verfassungsdebatte
Zu heutigen Pressemeldungen (DNN, S. 4), wonach die sächsische CDU bei einem Parteitag am 17.11. den Ausbau der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wird, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
