PM 2012-312: Neuer Polizeipräsident – GRÜNE fordern stärkere Beachtung der Bürgerrechte
Mit der Berufung des Juristen Rainer Kann zum sächsischen Polizeipräsidenten verbindet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Forderung nach einer stärkeren Beachtung der Bürgerrechte durch die Polizei. "Grundrechte müssen Maßstab des polizeilichen Handelns werden [...]
PM 2012-311: Verfassungsschutz wollte sich nicht durch die zuständige Institution kontrollieren lassen
In der Debatte zum 'Vorläufigen Abschlussbericht der Parlamentarischen Kontrollkommission im Zusammenhang mit dem Tatkomplex NSU' (Drs 5/9529), TOP 12 der 63. Landtagssitzung erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Positiv [...]
PM 2012-310: Berichte des Datenschutzbeauftragten: Grüne fordern vier neue Stellen beim Datenschutz
Anlässlich der Landtagsbefassung mit den Tätigkeitsberichten des Sächsischen Datenschutzbeauftragten am Mittwochabend (26.09.) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Eine Stellenstreichung beim Datenschutz, wie im Haushaltsentwurf vorgesehen, ist für uns nicht akzeptabel. [...]
PM 2012-309: CDU und FDP ändern Kommunalwahlrecht im Schnellverfahren
CDU und FDP haben am Mittwochnachmittag wichtige Punkte des Kommunalwahlrechts im Schnellverfahren verändert. Im Artikelgesetz 'Gesetz zur Erleichterung freiwilliger Gebietsänderungen' (TOP 7 der Landtags-Tagesordnung, Drs. 5/8276) sind etliche Änderungen versteckt, die mit dem Titel [...]
PM 2012-308: Sachsen wehrt sich gegen Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition
Zur Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke "Sachsen wehrt sich gegen die Schulpolitik der Kultusministerin und die Diffamierung der Lehrerinnen und Lehrer durch die Regierungskoalition" erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-307: Landesverkehrsplan 2025 – Wirtschaftsminister bleibt lernunfähig und straßenorientiert
Zur heutigen Verabschiedung des Landesverkehrsplan 'Sachsen 2025' durch das Kabinett erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Überarbeitung des Landesverkehrsplanentwurfs wäre dringend nötig: Sachsen braucht endlich ein landesweites [...]
PM 2012-306: Versorgung durch Hebammen muss in Sachsen gesichert werden
"Sozialministerin Christine Clauß (CDU) muss sich auf Bundesebene für die deutliche Erhöhung der Hebammenvergütung starkmachen", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf die vorgelegte Novelle des Hebammengesetzes durch die Staatsregierung. [...]
PM 2012-305: Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle
Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und CDU und [...]
