PM 2012-288: Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit? Keine Verfahrensbeschleunigungen zu erwarten
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags zur Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Statt die Probleme anzugehen, konzentrieren [...]
PM 2012-287: Ist Zeitmangel der Grund? Erneute Verzögerung im NSU-Untersuchungsausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Untersuchungsausschuss mit Schreiben vom 6. September 2012 mitgeteilt, dass sie die vom sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten zu den in Sachsen durch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Banküberfällen erst [...]
PM 2012-286: ESM-Urteil: Die Regierung kann nicht am Parlament vorbei in Brüssel agieren
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Ein weiteres Mal ist bestätigt: Die Regierung kann nicht alleine oder am Parlament vorbei in [...]
PM 2012-285: Unsozial und kurzsichtig – CDU und FDP produzieren Umweltzonen und Fahrverbote
"CDU und FDP gefährden die sächsischen Semestertickets", reagiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den aktuellen Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag zum sächsischen Hochschulgesetz, der eine Austrittsmöglichkeit aus [...]
PM 2012-284: Sächsischer Verfassungsschutz verheimlichte Besitz von Akten zu Uwe Mundlos
Zu dem heute bekannt gewordenen Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in den 1990er Jahren eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt und an den Sächsischen Verfassungsschutz weitergeleitet habe, erklärt Miro Jennerjahn, [...]
PM 2012-283: ‚Aufbau-Ost-Bericht‘ – Musterschüler zu sein, reicht nicht mehr!
Zur heutigen Vorstellung des 'Fortschrittsbericht Aufbau Ost' für das Jahr 2011 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat die Aufbau-Ost-Mittel wieder richtig verwendet. Aber Musterschüler zu sein, [...]
PM 2012-282: „Kahlschlag aus Mutwillen“ – Landesregierung plant „Hochschulgeißelungsgesetz“
Zu der heute im Hochschulausschuss des Sächsischen Landtages beratenen Novelle des sächsischen Hochschulgesetzes erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ein Hochschulfreiheitsgesetz sollte es dem Namen nach werden [...]
PM 2012-281: Stromsteuer senken? – GRÜNE: Tillich seehofert!
Zur erneuten Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, diesmal in der Tageszeitung Financial Times Deutschland (FTD), die Stromsteuer abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Tillich seehofert. Die Forderung [...]
