PM 2012-290: Die Kunst ist frei… solange sie der Politik nicht widerspricht
Zur bekannt gewordenen Aufforderung des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) an die Bergakademie Freiberg, Teile eines Kunstwerkes von Michael Fischer-Art an der örtlichen Hochschulbibliothek auf eigene Kosten wieder zu entfernen, erklärt Dr. Karl-Heinz [...]
PM 2012-289: Will die Staatsregierung Kosten für Asylbewerber auf die Kommunen abwälzen?
Nach der Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz will die Staatsregierung offenbar die Kommunen auf den gestiegenen Kosten sitzen lassen. Das befürchtet Elke Herrmann, migrationspolitische [...]
PM 2012-288: Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit? Keine Verfahrensbeschleunigungen zu erwarten
Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss des Sächsischen Landtags zur Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Statt die Probleme anzugehen, konzentrieren [...]
PM 2012-287: Ist Zeitmangel der Grund? Erneute Verzögerung im NSU-Untersuchungsausschuss
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Untersuchungsausschuss mit Schreiben vom 6. September 2012 mitgeteilt, dass sie die vom sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss angeforderten Akten zu den in Sachsen durch Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen Banküberfällen erst [...]
PM 2012-286: ESM-Urteil: Die Regierung kann nicht am Parlament vorbei in Brüssel agieren
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM: "Ein weiteres Mal ist bestätigt: Die Regierung kann nicht alleine oder am Parlament vorbei in [...]
PM 2012-285: Unsozial und kurzsichtig – CDU und FDP produzieren Umweltzonen und Fahrverbote
"CDU und FDP gefährden die sächsischen Semestertickets", reagiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf den aktuellen Änderungsantrag der beiden Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag zum sächsischen Hochschulgesetz, der eine Austrittsmöglichkeit aus [...]
PM 2012-284: Sächsischer Verfassungsschutz verheimlichte Besitz von Akten zu Uwe Mundlos
Zu dem heute bekannt gewordenen Umstand, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in den 1990er Jahren eine Akte über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt und an den Sächsischen Verfassungsschutz weitergeleitet habe, erklärt Miro Jennerjahn, [...]
PM 2012-283: ‚Aufbau-Ost-Bericht‘ – Musterschüler zu sein, reicht nicht mehr!
Zur heutigen Vorstellung des 'Fortschrittsbericht Aufbau Ost' für das Jahr 2011 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat die Aufbau-Ost-Mittel wieder richtig verwendet. Aber Musterschüler zu sein, [...]
