PM 2012-333: Minister und Staatssekretäre brauchen kein Weihnachtsgeld, Streifen- und Justizvollzugsbeamte schon
In der Debatte um das Weihnachtsgeld für sächsische Beamte meldet sich Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Wort: "Minister und Staatssekretäre sind auf das Weihnachtsgeld nicht angewiesen, [...]
PM 2012-332: ‚Blood&Honour‘-Anhörung – GRÜNE: Stellungnahme des Innenministers ist eine bodenlose Frechheit
Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss zum verbotenen Netzwerk 'Blood&Honour' erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Das Wirken von 'Blood&Honour' in Sachsen seit den neunziger Jahren zu verstehen, ist [...]
PM 2012-331: Steuerrückstände nicht eintreiben, aber Bürgerschaft harte Einsparungen zumuten, das passt nicht zusammen
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs (SRH) 2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Rechnungshof hat bei einer Stichprobe nachgewiesen, dass allein in drei sächsischen Finanzämtern [...]
PM 2012-330: Städtebauförderung im Freistaat Sachsen sinkt von 11,5 auf 4,2 Mio. Euro
Die Städtebauförderung ist in Sachsen von 11,5 Mio. Euro (2009) auf 4,2 Mio. Euro (2012) gesunken. Diese dramatische Kürzung im Rahmen des Bund-Länder-Programms 'Soziale Stadt' deckte eine Kleine Anfrage von Gisela Kallenbach, städtebaupolitische Sprecherin [...]
PM 2012-329: Tag der Schulverpflegung: Eltern und Kinder brauchen Unterstützen statt Showkochen
Zum 2. Sächsischen Tag der Schulverpflegung erklärt Michael Weichert, Sprecher für Verbraucherpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der durch das Schulessen verursachte Brechdurchfall bei 11.000 Kindern in Ostdeutschland hat das Thema wieder [...]
PM 2012-328: Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt – und verursacht enorme Kosten
"Diskriminierung ist kein Kavaliersdelikt. Sie hat einschneidende Folgen für die Betroffenen und verursacht gesamtgesellschaftlich enorme Kosten, weil etwa Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund nur schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden", so der Sachverständige [...]
PM 2012-327: Misst die Staatsanwaltschaft Dresden die Blockierer des 19. Februars 2011 mit zweierlei Maß?
Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (am 19.02.2011 in Dresden) eingestellt. Dazu erklärt Eva Jähnigen:"Ich bin mehr als irritiert. Erst vor zwei Wochen [...]
PM 2012-326: CDU/FDP-Koalition lehnt Personalkonzept für Landesbedienstete ab
Die CDU/FDP-Koalition hat in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Erarbeitung eines Personalkonzepts für den Bereich der Landesverwaltung abgelehnt. Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin [...]
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