PM 2012-272: Behördenumzüge – Staatsregierung verschiebt Kosten für Millionen-Projekt in die nächste Wahlperiode
Die Staatsregierung hat im Entwurf des Haushaltsplans 2013/2014 kaum Bau- und sonstige Kosten veranschlagt, die mit den Behördenumzügen des im Januar 2012 verabschiedeten Standortegesetzes in Verbindung stehen. "Die schwarz-gelbe Koalition verschiebt damit Baukosten von [...]
PM 2012-271: Zum neuen Schuljahr bleibt vieles beim Alten – Situation an den Schulen ist weiter angespannt
Zum Schuljahresbeginn und zur heutigen Pressekonferenz der Staatsministerin für Kultus, Brunhild Kurth, erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Daten aus dem Kultusministeriums zum [...]
PM 2012-270: 88 Tonnen gefährlicher Müll verschwunden – Quittung für Kupfers Kuschelkurs gegenüber Abfallunternehmen
430 Fässer mit 88 Tonnen gefährlichen magnesiumhaltigen Filterstäuben sind bei der Abfallfirma ETU in Altbernsdorf (Lkr. Görlitz) verschwunden. Das mussten laut Bericht der Sächsischen Zeitung, Ausgabe Görlitz (30.8.2012) Mitarbeiter des Landratsamtes gestern Morgen feststellen. [...]
PM 2012-269: Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung
"Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung. Innenminister Markus Ulbig sollte sich nicht hinter dem Bundesinnenministerium verstecken", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2012-268: 344 Grenzwertüberschreitungen in fünf Jahren – Sachsens Gewässer stark mit Pestiziden belastet
Die Antwort von Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der Pestizidbelastung sächsischer Oberflächen- und Grundwasserkörper (Drs. 5/9497) ist besorgniserregend.Demnach sind Sachsens Gewässer [...]
PM 2012-267: Hochwasserschutz – Umweltminister streicht klammheimlich ein Drittel der geplanten Überschwemmungsflächen
Anlässlich der Einladung von Umweltminister Frank Kupfer zum heutigen "ersten Spatenstich" für den Muldedeich des Polders Löbnitz in Sachsen-Anhalt warnt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor einem Abrücken des Umweltministers von den [...]
PM 2012-266: Kfz-Kennzeichenscanner: 18.341 Kennzeichen gescannt, 14 Identitätsfeststellungen, zwei Zwangsentstempelungen, kein gestohlenes Kfz
Aktuell läuft in Sachsen das Vergabeverfahren für sechs Systeme zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerkennung. Die Anschaffungskosten dafür liegen bei 150.000 Euro. Im Rahmen von Einsätzen in der Testphase u.a. im Stadtgebiet von Görlitz, der angrenzenden A4 [...]
PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet
Zwischen dem 4. November 2011 und dem 19. Juli 2012 sind im Landesamt für Verfassungsschutz rund 5.000 Aktenstücke vernichtet worden, davon 800 Einzelstücke aus dem Bereich Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Staatregierung [...]
