PM 2012-269: Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung
"Die Zusammenarbeit mit der Polizei Weißrusslands war eine eigene, sächsische Entscheidung. Innenminister Markus Ulbig sollte sich nicht hinter dem Bundesinnenministerium verstecken", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2012-268: 344 Grenzwertüberschreitungen in fünf Jahren – Sachsens Gewässer stark mit Pestiziden belastet
Die Antwort von Landwirtschafts- und Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, nach der Pestizidbelastung sächsischer Oberflächen- und Grundwasserkörper (Drs. 5/9497) ist besorgniserregend.Demnach sind Sachsens Gewässer [...]
PM 2012-267: Hochwasserschutz – Umweltminister streicht klammheimlich ein Drittel der geplanten Überschwemmungsflächen
Anlässlich der Einladung von Umweltminister Frank Kupfer zum heutigen "ersten Spatenstich" für den Muldedeich des Polders Löbnitz in Sachsen-Anhalt warnt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor einem Abrücken des Umweltministers von den [...]
PM 2012-266: Kfz-Kennzeichenscanner: 18.341 Kennzeichen gescannt, 14 Identitätsfeststellungen, zwei Zwangsentstempelungen, kein gestohlenes Kfz
Aktuell läuft in Sachsen das Vergabeverfahren für sechs Systeme zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerkennung. Die Anschaffungskosten dafür liegen bei 150.000 Euro. Im Rahmen von Einsätzen in der Testphase u.a. im Stadtgebiet von Görlitz, der angrenzenden A4 [...]
PM 2012-265: 800 Einzelakten aus dem Bereich Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz vernichtet
Zwischen dem 4. November 2011 und dem 19. Juli 2012 sind im Landesamt für Verfassungsschutz rund 5.000 Aktenstücke vernichtet worden, davon 800 Einzelstücke aus dem Bereich Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Staatregierung [...]
PM 2012-264: GRÜNE Abgeordnete fordert Innenminister zur Aufklärung über Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit Polizei aus Weißrussland auf
Nach einem Bericht von Spiegel Online zu einem gemeinsamen Einsatz sächsischer und weißrussischer Polizisten fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, von Innenminister Markus Ulbig (CDU) Aufklärung über diese Kontakte. "Mit Entsetzen habe ich [...]
PM 2012-263: Meldedatenhandel – Sächsische Kommunen erzielen Millioneneinnahmen
147 der 299 sächsischen Meldebehörden nahmen im Jahr 2011 etwa eine Million Euro durch Melderegisterauskünfte an Private, Parteien, Adressbuchverlage und den Mitteldeutschen Rundfunk ein. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine [...]
PM 2012-262: Familienhebammen hängen in Sachsen noch immer in der Warteschleife
"Ist die Staatsregierung nur an Kinderschutz interessiert, wenn andere das Geld dafür geben?", fragt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, mit Blick auf den Umgang des Sozialministeriums mit den ausgebildeten Familienhebammen in Sachsen. "Mit [...]
