PM 2012-168: Finanzminister Unland verweigert Beantwortung von Fragen zu Personalausgaben
Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) verweigert der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die Auskunft darüber, wie hoch die Personalausgaben in Sachsen im Vergleich zu anderen Flächenländern sind."Hier wird das Parlament veralbert und zwar von vorn [...]
PM 2012-169: Rechtsterrorismus – Jetzt begreifen endlich auch andere, was Aufklärung sächsischer Art bedeutet
Nach der Kritik des Thüringer Innenministers Jörg Geibert (CDU) am sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass dieser es im November letzten Jahres abgelehnt habe, die Arbeit der sächsischen Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf die Zwickauer [...]
PM 2012-167: Keine Antworten auf aktuelle Probleme unserer Gesellschaft
Aus der heutigen Anhörung zum sächsischen Landesentwicklungsplan im Innenausschuss des Landtags zieht Eva Jähnigen, innen- und verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, folgendes Fazit:"Bei den Äußerungen der Sachverständigen zum Abschnitt Verkehr herrschte Einigkeit: Immer noch wird [...]
PM 2012-166: Ehrenmedaille des Sächsischen Rechnungshofs für GRÜNEN-Fraktionschefin
Anlässlich des Festaktes 20 Jahre Rechnungsprüfungsämter verlieh der Sächsische Rechnungshof heute die Ehrenmedaille für herausragende Verdienste um die Finanzkontrolle im Freistaat Sachsen an Antje Hermenau, Fraktionschefin und haushaltspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in [...]
PM 2012-165: GRÜNEN-Antrag zu mehr Beteiligung bei Festlegung für EU-Förderung abgelehnt
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute den Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur "Zukunft der europäischen Fonds in Sachsen nach 2014" abgelehnt."Dass die CDU/FDP-Koalition unserem Antrag nicht folgt, ist bedauerlich und spiegelt wider, dass eine [...]
PM 2012-164: Maßnahmebündel für Kinder- und Jugendrechtsgesetz gefordert
Die heutige Öffentliche Anhörung zum GRÜNEN-Gesetzentwurf "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen" im Verfassungs-, Rechts- und Europaauschuss des Landestages machte ganz klar, dass die Frage nicht länger heißt, [...]
PM 2012-163: Weiß die Staatsregierung eigentlich noch, was sie tut?
Zum Kabinettsbeschluss (05/0559, Top 8 Deckung des Lehrerbedarfs, Vorlage des SMK und des SMF), demzufolge die Staatregierung eine umfangreichen Streichung von Fächern aus den Schulordnungen der Berufsfach- und Fachschulen plant, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische [...]
PM 2012-162: Zukunft der Region steht auf dem Spiel
Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, und Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, haben die Landesregierungen beider Bundesländer aufgefordert, einen wirtschaftlichen Masterplan für die Lausitz nach dem [...]
