PM 2012-156: Skandal um gefährliche Abfälle der S.D.R. Biotec weitet sich aus
Zu den neuen Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Deponie Spröda, dass aufgrund einer fehlenden Barriereschicht durch giftige Abfälle kontaminierte Sickerwässer in den Naulandgraben und den Lober-Leine-Kanal gelangen, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Fraktion [...]
PM 2012-155: Staatsregierung darf nicht weiter im Nebel stochern
In dem heute im Plenum des Sächsischen Landtags behandelten Berichtsantrag "Quantifizierung des kommunalen Investitionsbedarfs" forderte die GRÜNE-Fraktion von der Staatsregierung, den Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden und Landkreise konkret zu beziffern."Es ist schade, dass die [...]
PM 2012-154: Bildungsdemo von Landesstudierenden- und Landesschülervertretung
Zur heutigen Demonstration von Landesstudierenden- und Landesschülervertretung in Dresden erklären Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Debatte um den Lehrermangel hat an [...]
PM 2012-153: Koalitionsentwurf zu Rettungsdiensten ist ein Verzweiflungsakt
Sowohl den heute im Plenum diskutierten Antrag der SPD-Fraktion "BRKG-Novelle – nicht ohne Feuerwehrthemen" als auch die Übergabe der Petition "Rettet den Rettungsdienst" nimmt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, zum Anlass, CDU- und [...]
PM 2012-152: Tillich muss gegen die Absenkung der Solarvergütung im Bundesrat stimmen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, im Kampf gegen die drastischen Kürzungen bei der Solarförderung nicht aus der Linie der Ost-Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszuscheren, die gegen eine [...]
PM 2012-151: NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich auf erste Sachverständige
In der heutigen Sondersitzung des 3. Untersuchungsausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" einigten sich die Abgeordneten auf zwei Anhörungen von Sachverständigen. Zudem wurden weitere Beweisanträge eingebracht. Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-150: Geordnete Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe gefordert
"Die heute dem Landtag zur Abstimmung vorliegende Gesetzesnovelle zeigt, dass die Staatsregierung keine Lehren aus der Sachsen LB-Pleite gezogen hat. Und dies obwohl sich die Staatsregierung ganze vier Jahre Bedenkzeit genommen hat", erklärt Antje [...]
PM 2012-149: Entscheidende Fragen zur elektronischen Fußfessel bislang noch unbeantwortet
Den heute im Landtag beschlossenen Beitritt des Freistaats Sachsen zum Staatsvertrag "über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" (Drs. 5/8988) sieht Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der GRÜNEN-Fraktion, kritisch."Ob die Ziele des [...]
