PM 2012-151: NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich auf erste Sachverständige
In der heutigen Sondersitzung des 3. Untersuchungsausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" einigten sich die Abgeordneten auf zwei Anhörungen von Sachverständigen. Zudem wurden weitere Beweisanträge eingebracht. Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-150: Geordnete Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe gefordert
"Die heute dem Landtag zur Abstimmung vorliegende Gesetzesnovelle zeigt, dass die Staatsregierung keine Lehren aus der Sachsen LB-Pleite gezogen hat. Und dies obwohl sich die Staatsregierung ganze vier Jahre Bedenkzeit genommen hat", erklärt Antje [...]
PM 2012-149: Entscheidende Fragen zur elektronischen Fußfessel bislang noch unbeantwortet
Den heute im Landtag beschlossenen Beitritt des Freistaats Sachsen zum Staatsvertrag "über die Errichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder" (Drs. 5/8988) sieht Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der GRÜNEN-Fraktion, kritisch."Ob die Ziele des [...]
PM 2012-148: GRÜNE-Fraktion lehnt Novelle des sächsischen Jagdgesetzes ab
Zur heute im Sächsischen Landtag verabschiedeten Neuregelung des Jagdgesetzes erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz in der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Die Gesetzesnovelle bleibt weit hinter dem zurück, was aus tierschutzrechtlicher Sicht geboten und möglich gewesen wäre. Das [...]
PM 2012-146: Dieser Entwurf eines Landesverkehrsplans ist unambitioniert
Zum heute von Staatsminister Sven Morlok (FDP) vorgestellten Entwurf des Landesverkehrsplanes erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Morloks Bezeichnung des Landesverkehrsplanes als 'ideologiefrei' ist ein Witz. Die Wahl [...]
PM 2012-145: Fehlender Aufklärungswille um Zwickauer Terrorzelle ist ein Skandal
Zu den heute bekannt gewordenen Kontakten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Helfern der Zwickauer Terrorzelle erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen":"Dass [...]
PM 2012-144: Ex-Geschäftsführer der S.D.R. Biotec verweigert Auskunft vor Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages zu Missständen in der Abfallbeseitigung Sachsens war der ehemalige Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., geladen.Herr Dr. Sch. verweigerte [...]
PM 2012-143: Europa heute bedeutet, Bürgerbeteiligung stärken
Zum Europatag am 9. Mai erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Europatag der richtige Zeitpunkt, den Einsatz europäischer Fördermittel nach 2014 im Plenum zu diskutieren. Wir [...]
