PM 2012-148: GRÜNE-Fraktion lehnt Novelle des sächsischen Jagdgesetzes ab
Zur heute im Sächsischen Landtag verabschiedeten Neuregelung des Jagdgesetzes erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Tierschutz in der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Die Gesetzesnovelle bleibt weit hinter dem zurück, was aus tierschutzrechtlicher Sicht geboten und möglich gewesen wäre. Das [...]
PM 2012-146: Dieser Entwurf eines Landesverkehrsplans ist unambitioniert
Zum heute von Staatsminister Sven Morlok (FDP) vorgestellten Entwurf des Landesverkehrsplanes erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Morloks Bezeichnung des Landesverkehrsplanes als 'ideologiefrei' ist ein Witz. Die Wahl [...]
PM 2012-145: Fehlender Aufklärungswille um Zwickauer Terrorzelle ist ein Skandal
Zu den heute bekannt gewordenen Kontakten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu Helfern der Zwickauer Terrorzelle erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen":"Dass [...]
PM 2012-144: Ex-Geschäftsführer der S.D.R. Biotec verweigert Auskunft vor Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses des 5. Sächsischen Landtages zu Missständen in der Abfallbeseitigung Sachsens war der ehemalige Geschäftsführer der S.D.R. Biotec GmbH in Pohritzsch (Kreis Nordsachsen), Dr. Sch., geladen.Herr Dr. Sch. verweigerte [...]
PM 2012-143: Europa heute bedeutet, Bürgerbeteiligung stärken
Zum Europatag am 9. Mai erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Europatag der richtige Zeitpunkt, den Einsatz europäischer Fördermittel nach 2014 im Plenum zu diskutieren. Wir [...]
PM 2012-142: Morlok rechnet mit steigendem Autoverkehr und stagnierendem ÖPNV-Anteil
"Es ist unfassbar: Die Landesregierung behauptet, dass der Anteil des Autoverkehrs an allen Wegen in Sachsen bis 2025 noch auf knapp 60 Prozent steigen soll. Der ÖPNV soll bei neun Prozent stagnieren. Diese Schätzungen [...]
PM 2012-141: Weil gute Worte nichts mehr nützen…
Am kommenden Donnerstag, 10.5., werden Tausende Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Studierenden in Dresden gegen Lehrermangel, unzureichende Lehramtsausbildung und unbegründete Stellenkürzungen an sächsischen Hochschulen protestieren.Hierzu erklären Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin, und Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, [...]
PM 2012-140: Abgeordnete zeigt Polizeibeamten an
Heute hat die GRÜNE-Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack Anzeige wegen des Vorfalls am Rande der Demonstration "Bautzen bleibt bunt" am 1. Mai 2012 in Bautzen erstattet. Giegengack war auf dem Weg zu einer Kundgebung auf der [...]
