PM 2012-128: Arbeitsminister Morlok darf sich nicht länger gegen Mindestlohn sperren
Zu den heutigen Berichten der Sächsischen Zeitung, dass Sachsens Firmen 10.000 neue Arbeitsplätze planen, gleichzeitig aber viele Beschäftigte nicht von ihrem Lohn allein leben können, erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Besser hätte [...]
PM 2012-127: Lösung für bessere Personalausstattung der Kitas dringend erfordelich
Zur heute vorgestellten Kampagne der LIGA der Wohlfahrtsverbände "Weil Kinder Zeit brauchen - Personalschlüssel an Sachsens Kitas verbessern", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Spätestens seit Inkrafttreten [...]
PM 2012-126: Ministerpräsident muss die Bahn in die Pflicht nehmen
Zu den Aussagen von Bahnchef Rüdiger Grube über die Zukunft der Sachsen-Franken-Magistrale erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Zuerst hat die Bahn Sachsen von Fernverkehr auf der Strecke abgeschnitten, nun droht sie mit [...]
PM 2012-125: „Vom Rechnungshof lernen, heißt sparen lernen, Herr Tillich“
Zu den heute vom Sächsischen Rechnungshof vorgestellten "Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020", erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das vom Rechnungshof [...]
PM 2012-124: Ministerin attestiert sich selbst Fehlverhalten als Bildungsagenturchefin
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 5/8627) der GRÜNEN-Landtagsfraktion räumt die neue Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) ein, dass die Bildungsagentur Chemnitz, ihre ehemalige Wirkungsstätte, über Jahre Schulfeststellungsbescheide erlassen hat, mit denen Kinder [...]
PM 2012-123: Grüne erleichtert über Beginn der Aufklärung durch NSU-Untersuchungsausschuss
Zur konstituierenden Sitzung des 3. Untersuchungsausschuss des 5. Sächsischen Landtages „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: „Nach dem Hin und Her der letzten Wochen bin [...]
PM 2012-122: Urteil des OVG Bautzen zur Lernmittelfreiheit
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, nach dem Eltern in Sachsen künftig nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden dürfen (Az: 2 A 520/11), erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2012-121: Polizeiposten im ländlichen Raum teils lückenhaft besetzt
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum. Noch vor der Umsetzung des Reformkonzeptes der Staatsregierung "Polizei.Sachsen.2020", das weitere Kürzungen bei der Polizei vorsieht, [...]
