PM 2012-103: Ministerpräsident Tillich hat ostdeutsche Solarindustrie verraten
In der heutigen Bundesratssitzung lehnte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Energiewende voranbringen:Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten Thüringens [...]
PM 2012-102: GRÜNE-Landtagsfraktion fordert ausreichend Radabstellanlagen an allen Liegenschaften des Freistaat Sachsen
Obwohl der Radanteil in den sächsischen Großstädten wächst, erhält der Radverkehr auf Landesebene kaum Förderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag auf dem kommenden Plenum (Dienstag, 3.4., Tagesordnungspunkt [...]
PM 2012-101: GRÜNE: Tillich muss im Bundesrat gegen Absenkung der Solarvergütung votieren
Vor der morgigen Bundesratssitzung zur Absenkung der Solarvergütung fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) darf jetzt nicht umfallen und muss seinen FDP-Wirtschaftsminister Sven [...]
PM 2012-099: GRÜNE-Fraktion unterstützt die beim Aktionstag gegen Lehrermangel und Bildungskürzungen erhobenen Forderungen
Zum landesweiten Protesttag gegen Lehrermangel und Bildungskürzungen unter dem Motto "Bildet die Rettung - Rettet die Bildung", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir unterstützen die Schüler, Lehrer und Eltern [...]
PM 2012-098: Verfassungsdebatte beginnt mit Verhandlungen über Schuldenbremse
Die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind heute übereingekommen, ernsthafte Verhandlungen über eine Änderung der Verfassung zu beginnen. Vorläufiger Verhandlungsgegenstand ist das Thema Neuverschuldungsverbot bzw. Schuldenbremse im Zusammenhang [...]
PM 2012-097: Fraktionen reichen gemeinsames Normenkontrollverfahren gegen Haushaltskürzungen im Bereich der freien Schulen ein
Heute haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE im Sächsischen Landtag ein gemeinsames Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltskürzungen im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft bekannt gegeben. Vertreten von Prof. Dr. Friedhelm-Hufen, Verwaltungsrechtler [...]
PM 2012-096: Stellenreduzierung bei Verkehrspolizei um mehr als 40 Prozent muss verhindert werden
Zur heute von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Verkehrsunfallbilanz in Sachsen 2011 erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg der Verkehrstoten in Sachsen um mehr als [...]
PM 2012-095: Drei Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Anlässlich des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor drei Jahren erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es hat sich gezeigt, dass die UN-Behindertenrechtskonvention wirklich ein Meilenstein in der [...]
