PM 2012-105: Landtag entscheidet über Bibliotheksgesetz für Sachsen
Am Dienstag, 3.4. wird der Landtag über den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entscheiden, der die Bibliotheken als Orte der Bildung stärkt. Damit wird der enormen Bedeutung von Bibliotheken bei der [...]
PM 2012-104: GRÜNE fordern ein langfristiges Personalkonzept für Landesbedienstete
Nachdem die Staatsregierung Ende Februar beschlossen hat, dass sämtliche Neueinstellungen, Vertragsverlängerungen und Entfristungen für Landesbedienstete bis zum 19. Juni 2012 von Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Stellvertreter genehmigt werden dürfen, fordert die Fraktion [...]
PM 2012-103: Ministerpräsident Tillich hat ostdeutsche Solarindustrie verraten
In der heutigen Bundesratssitzung lehnte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) den Antrag der Bundesländer Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Energiewende voranbringen:Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz" anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten Thüringens [...]
PM 2012-102: GRÜNE-Landtagsfraktion fordert ausreichend Radabstellanlagen an allen Liegenschaften des Freistaat Sachsen
Obwohl der Radanteil in den sächsischen Großstädten wächst, erhält der Radverkehr auf Landesebene kaum Förderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag auf dem kommenden Plenum (Dienstag, 3.4., Tagesordnungspunkt [...]
PM 2012-101: GRÜNE: Tillich muss im Bundesrat gegen Absenkung der Solarvergütung votieren
Vor der morgigen Bundesratssitzung zur Absenkung der Solarvergütung fordert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) darf jetzt nicht umfallen und muss seinen FDP-Wirtschaftsminister Sven [...]
PM 2012-099: GRÜNE-Fraktion unterstützt die beim Aktionstag gegen Lehrermangel und Bildungskürzungen erhobenen Forderungen
Zum landesweiten Protesttag gegen Lehrermangel und Bildungskürzungen unter dem Motto "Bildet die Rettung - Rettet die Bildung", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir unterstützen die Schüler, Lehrer und Eltern [...]
PM 2012-098: Verfassungsdebatte beginnt mit Verhandlungen über Schuldenbremse
Die Vorsitzenden der Fraktionen CDU, Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind heute übereingekommen, ernsthafte Verhandlungen über eine Änderung der Verfassung zu beginnen. Vorläufiger Verhandlungsgegenstand ist das Thema Neuverschuldungsverbot bzw. Schuldenbremse im Zusammenhang [...]
PM 2012-097: Fraktionen reichen gemeinsames Normenkontrollverfahren gegen Haushaltskürzungen im Bereich der freien Schulen ein
Heute haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE im Sächsischen Landtag ein gemeinsames Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltskürzungen im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft bekannt gegeben. Vertreten von Prof. Dr. Friedhelm-Hufen, Verwaltungsrechtler [...]
