PM 2012-038: GRÜNE gegen Umwandlung des Staatsbetriebes Schlösser, Burgen und Gärten in eine GmbH
Zur Entscheidung der Staatsregierung, den Staatsbetrieb "Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen" bis zum 1.1.2013 in eine private Rechtsform zu überführen, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nach der [...]
PM 2012-037: AIDS-Hilfe in Sachsen: Öffentliche Anhörung im Landtag macht Defizite bei Finanzierung und Personalausstattung deutlich
In der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum GRÜNEN Antrag "Aktionsprogramm zur HIV/AIDS Bekämpfung" wurde deutlich, dass Sachsen mit seinem Aktionsprogramm einen guten Weg eingeschlagen hat, an einigen Stellen jedoch nachgebessert werden muss. "Die Sachverständigen [...]
PM 2012-036: Neue EU-Verordnung: Wenn Kommission Wettbewerb beeinträchtigt sieht, will sie regionale und nationale Nachtflugverbote temporär aussetzenPM 2012-036: Neue EU-Verordnung: Wenn Kommission Wettbewerb beeinträchtigt sieht, will sie regionale und nationale Nachtflugverbote temporär aussetzen
PM 2012-036: Neue EU-Verordnung: Wenn Kommission Wettbewerb beeinträchtigt sieht, will sie regionale und nationale Nachtflugverbote temporär aussetzen
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen, sieht die Pläne der EU-Kommission, Betriebszeitbeschränkungen auf Flughäfen temporär aufzuheben, wenn sie den Wettbewerb beeinträchtigen, äußerst kritisch. Dass die Kommission außerdem die Kosteneffizienz für die Airlines [...]
PM 2012-035: Entwurf des Landesentwicklungsplanes – GRÜNE: Sachsen stellt die Weichen für einen Elbe-Ausbau
Der vorliegende aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplanes Sachsen 2012 (LEP) alarmiert die GRÜNE-Landtagsfraktion hinsichtlich der Gefahren eines Elbeausbaus. "Statt in einen nachhaltigen Hochwasserschutz zu investieren und den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, stellt der [...]
PM 2012-034: Zeugenvernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz: ‚Teebeutel-These‘ der Staatsregierung ist widerlegt
Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Präsidenten des Landesamts für Verfasssungsschutz Sachsen, Rainer Stock, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im 2. Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsensumpf": "Rainer Stock hat in seiner Aussage [...]
PM 2012-033: GRÜNE: Versprochen ist versprochen – die CDU-geführte Regierung steht für den Dresdner Kulturpalast in der Pflicht
"Versprochen ist versprochen: Die CDU-geführte Landesregierung ist für die Kulturpalastsanierung in der Pflicht. Niemand in Dresden wird verstehen, wenn in Sachsen angesichts der vielen Straßenbaugroßprojekte ausgerechnet dafür das Geld nicht reichen soll", reagiert Eva [...]
- PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert wenig begeistert auf den "Jahresausblick" des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU): "Meine Erwartungen an einen Jahresausblick sind, mit den Herausforderungen, denen sich Sachsen [...]
PM 2012-031: Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt sich bei Aufklärung um NSU kooperationswillig
Auf die Mündliche Anfrage in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, inwieweit die Staatsregierung die von ihr favorisierte Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Vorgänge um die NSU unterstützen [...]
