PM 2012-028: Aktuelle Debatte der GRÜNEN zu Antibiotikaeinsatz und Multiresistenzen bei Mensch und Tier im Landtag
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz" erklären Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist kein Geheimnis [...]
PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch
"Im nunmehr dritten Versuch der vergangenen Jahre legt die CDU-geführte Staatsregierung ein Versammlungsgesetz vor, das vorgeblich dem Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus und kommunistischer Gewaltherrschaft dient. Tatsächlich geht es den rechtskonservativen Kräften [...]
PM 2012-026: Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition
Zum heute im Landtag verabschiedeten Standortegesetz, mit dem die Regierungskoalition 309 Millionen Euro teure Behördenumzüge auf den Weg bringt, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Standortegesetz ist ein politischer [...]
PM 2012-025: Aktuelle Debatte zum Neuverschuldungsverbot in der Verfassung
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung einer grundgesetzkonformen Schuldenbremse in Sachsen. "Die Koalition will die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung verankern. Ich habe heute die Bereitschaft meiner Fraktion signalisiert, darüber [...]
PM 2012-024: Umweltzonen: „Gescheiterte GRÜNE Ideologie? FDP verwechselt wieder einmal kenntnisfrei Ursache und Wirkung“
Die von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anja Jonas, geäußerte Kritik an der Leipziger Umweltzone als "gescheiterte grüne Öko-Ideologie" wird von der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach zurückgewiesen: "Schön zu sehen, wie die [...]
PM 2012-023: Aktuelle Debatte zum „Schlosspark Pillnitz“: Einführung von Eintrittsgeld ist ein Irrweg und eine Täuschung
Zur Aktuellen Debatte im Landtag "Kein Eintrittsgeld in den Schlosspark Pillnitz – Schlösser, Burgen, Gärten als Staatsbetrieb erhalten: Privatisierung und Kommerzialisierung verhindern!" erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-022: Landtagssitzung: Dringlicher Antrag der LINKEN zur Erweiterung des 2. UA um Themenkomplex NSU abgelehnt
Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Fraktion LINKE zur Erweiterung des 2. Untersuchungsausschuss (Sachsensumpf) um den Themenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2012-021: FDP und die Medienschelte: Günthers grotesker Aufruf zum Medienboykott könnte komisch sein, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre
Zu den 'strategischen' Anmerkungen des FDP-Bundestagsmitglieds Joachim Günther, FDP, im Umgang der FDP mit der Presse (SZ, 23.1.), merkt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an: "Dieser Aufruf zum Medienboykott übertrifft ja [...]
