PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werdenPM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
PM 2012-032: GRÜNE zum Jahresausblick 2012 von Ministerpräsident Tillich: Austausch von Selbstverständlichkeiten sollte endlich von guter Politik abgelöst werden
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert wenig begeistert auf den "Jahresausblick" des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU): "Meine Erwartungen an einen Jahresausblick sind, mit den Herausforderungen, denen sich Sachsen [...]
PM 2012-031: Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt sich bei Aufklärung um NSU kooperationswillig
Auf die Mündliche Anfrage in der gestrigen Sitzung des Sächsischen Landtags von Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, inwieweit die Staatsregierung die von ihr favorisierte Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Vorgänge um die NSU unterstützen [...]
PM 2012-030: Ärztliche Versorgung in Sachsen: Große Anfrage macht deutlich, dass die Zeiten schwierig werden
Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zur ambulanten und stationären ärztlichen Versorgung in Sachsen erklärt Annektahrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Große Anfrage der Linksfraktion bringt zwar in vielen Bereichen keine wirklich neuen Erkenntnisse. [...]
PM 2012-029: Aktuelle Debatte zum Lehrermangel: Verrentungswelle bei Lehrern kam nicht holterdipolter
Zur Aktuellen Debatte "Schwarzgelbe Scharlanterie: Wie durch Stellenabbau Lehrermangel bekämpft werden soll", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Allein in diesem Jahr scheiden 1124 Lehrkräfte aus dem [...]
PM 2012-028: Aktuelle Debatte der GRÜNEN zu Antibiotikaeinsatz und Multiresistenzen bei Mensch und Tier im Landtag
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN-Fraktion "Gefahr für Mensch und Tier - Sachsen braucht Regeln für Antibiotikaeinsatz" erklären Annekathrin Giegengack, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, und Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist kein Geheimnis [...]
PM 2012-027: Schwarz-Gelbe Koalition setzt sächsisches Versammlungsgesetz durch
"Im nunmehr dritten Versuch der vergangenen Jahre legt die CDU-geführte Staatsregierung ein Versammlungsgesetz vor, das vorgeblich dem Schutz der Würde der Opfer des Nationalsozialismus und kommunistischer Gewaltherrschaft dient. Tatsächlich geht es den rechtskonservativen Kräften [...]
PM 2012-026: Das Standortegesetz ist ein politischer Offenbarungseid der CDU-geführten Koalition
Zum heute im Landtag verabschiedeten Standortegesetz, mit dem die Regierungskoalition 309 Millionen Euro teure Behördenumzüge auf den Weg bringt, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Standortegesetz ist ein politischer [...]
PM 2012-025: Aktuelle Debatte zum Neuverschuldungsverbot in der Verfassung
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die bevorstehende überfraktionelle Debatte u.a. zur Einführung einer grundgesetzkonformen Schuldenbremse in Sachsen. "Die Koalition will die Schuldenbremse in der Sächsischen Verfassung verankern. Ich habe heute die Bereitschaft meiner Fraktion signalisiert, darüber [...]
