PM 2012-022: Landtagssitzung: Dringlicher Antrag der LINKEN zur Erweiterung des 2. UA um Themenkomplex NSU abgelehnt
Die Debatte um den Dringlichen Antrag der Fraktion LINKE zur Erweiterung des 2. Untersuchungsausschuss (Sachsensumpf) um den Themenkomplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2012-021: FDP und die Medienschelte: Günthers grotesker Aufruf zum Medienboykott könnte komisch sein, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre
Zu den 'strategischen' Anmerkungen des FDP-Bundestagsmitglieds Joachim Günther, FDP, im Umgang der FDP mit der Presse (SZ, 23.1.), merkt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, an: "Dieser Aufruf zum Medienboykott übertrifft ja [...]
PM 2012-020: GRÜNE fordern Carsharing-Nutzung bei den sächsischen Landesbehörden/ Antrag auf dem nächsten Plenum
Die Staatsregierung lobt zwar bei anderen laut das Konzept Carsharing, wendet es aber selbst nicht an. Das zeigen die Antworten auf mehrere Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs. 5/5865) [...]
PM 2012-019: Protest in Sicht- und Hörweite gegen Nazis ermöglichen
Zu den heutigen Äußerungen des Dresdener Polizeipräsidenten Dieter Kroll in den Dresdner Neuesten Nachrichten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Ich bedauere, dass Herr Kroll offensichtlich nicht die Ermöglichung des Protests in Sicht- [...]
PM 2012-018: Entwurf des Landesentwicklungsplans Sachsen: Minister Morlok bleibt konkrete Aussagen schuldig
Die heutige Vorstellung des Entwurfs eines Landesentwicklungsplans für Sachsen hinterlässt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mehr Fragen als Antworten. "Es ist richtig, dass in Zeiten zurückgehender finanzieller Transferleistungen des [...]
PM 2012-017: GRÜNE: Innenminister Ulbig muss im Plenum klarstellen, dass er Aufarbeitung der Vorgänge um NSU vorantreibt
Zur heutigen Meldung der Leipziger Volkszeitung, wonach die Länderinnenministerkonferenz bereits im Dezember 2011 die Zusammenarbeit mit dem Bundestag abgelehnt hat, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: "Innenminister Ulbig muss [...]
PM 2012-016: Aktuelle Debatte zur EEG-Umlage: GRÜNE fordern die Staatsregierung zum Einsatz für den Erhalt der sächsischen Solarbranche auf
"Die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu Quotierungen und Deckelungen sind energiepolitischer Nonsens. Das Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) hat sich als effizientestes und marktkonformes Förderprogramm für erneuerbar erzeugten Strom bewährt. [...]
PM 2012-015: Lichdi weist Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident und Generalstaatsanwalt als Panikmache zurück
Zu den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos (12.01.) und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann (FP, 16.1.) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wir weisen die derzeit von Verfassungsschutzpräsident Boos und Generalstaatsanwalt Fleischmann [...]
