PM 2011-403: GRÜNE: Öffentliche Anhörung zum Entwurf für ein Sächsisches Bibliotheksgesetz – Zustimmung durch große Mehrheit der Sachverständigen
"Nach der heutigen Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zu unserem Entwurf eines Bibliotheksgesetzes sehen wir unser Anliegen, die Bibliotheken in Sachsen als Orte der Bildung zu stärken, bestätigt. Die große Mehrheit der [...]
PM 2011-402: Sitzung Rechts- und Innenausschuss (7./8.12.) – GRÜNE: Was wussten sächsischer Verfassungsschutz und Polizei über das Zwickauer Trio?
In den Sitzungen der Landtagsausschüsse für Verfassung, Recht und Europa am kommenden Mittwoch (7.12.) und für Inneres am kommenden Donnerstag (8.12.) fordern Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2011-401: 5. Klimakongress: Sachsen ist wie auch andere Regionen bereits allen wissenschaftlichen Modellrechnungen zum Klimawandel enteilt
Zum Start des 5. Sächsischen Klimakongresses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Motto "Klimaschutz - Chancen für Sachsen" rief Antje Hermenau, GRÜNE-Fraktionschefin, dazu auf ein anderes Bild von Gesellschaft zu entwerfen. "Wir müssen [...]
PM 2011-400: GRÜNE: Jobticket für alle Landesbediensteten
Zur Ankündigung von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) einen Beschlussvorschlag zur Einführung des Jobtickets für alle Landesbediensteten dem Kabinett zu unterbreiten, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach einem GRÜNEN Antrag [...]
PM 2011-399: 19. Februar 2011: Landeskriminalamt setzt Bestandsdatenabfrage von Namen und Adressen von Mobilfunkanschlussinhabern unbeirrt fort
Das Landeskriminalamt setzt die Individualisierung der Funkzellenabfrage vom 13., 18. und 19. Februar 2011 weiter unbeirrt fort. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drs. 5/7298) des GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi hervor. Aus den durch Funkzellenabfrage [...]
PM 2011-398: Steuerschätzung – GRÜNE: Steuermehreinnahmen richtig verwenden – Vorsorge stärken – Kürzungen im Sozialbereich zurücknehmen
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen: "Die durch die November-Steuerschätzung noch einmal beschleunigte positive Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich." "Angesichts der sich [...]
PM 2011-397: Pressekonferenz Generalbundesanwalt und BKA-Chef zu Terrorzelle Zwickau – GRÜNE: Sächsische Landesbehörden nicht aus dem Schneider
Zur heutigen Pressekonferenz von Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Auch wenn ich den öffentlichen Fahndungsaufruf zur Terror-Zelle begrüße, hätte ich mir mehr Informationen [...]
PM 2011-396: Franken-Sachsen-Express: Halbierung des Bahnverkehrs auf dieser Strecke ist inakzeptabel
Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG zum Fahrplanwechsel Anfang Dezember 2013 den stündlich verkehrenden Sachsen-Franken-Express einzustellen, ist ein verherrendes Signal für alle Südwestsachsen, empört sich Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
