PM 2012-082: Öffentliche Anhörung zu Teenagerschwangerschaften – Sachverständige beklagen fehlende Aufklärung an Schulen und keine passenden Angebote, wenn Kinder da sind
Die heutige Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Ursachen für hohe Zahl an Teenagerschwangerschaften in Sachsen ernst nehmen – Minderjährige Eltern unterstützen" zeigte, dass die Gruppe, in der Teenagerschwangerschaften am häufigsten sind, [...]
PM 2012-081: Landtagsfraktionen legen neues Gedenkstättengesetz vor
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verlorengegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer [...]
PM 2012-080: NPD-Fraktion droht grünem Abgeordneten mit Klage
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erhielt in Bezug auf das Interview "Natürlich darf man über die NPD lachen" mit dem Nachrichtenportal zeit-online.de (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/interview-jennerjahn-npd-sachsen) vom 8. März 2012 [...]
PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern
Vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 30. März und seiner Ausschüsse befasst sich der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion mit den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene zur Reform des Datenschutzrechts. [...]
PM 2012-078: GRÜNE: Einstellungsstopp ist typisch für diese Regierung – Wirrwarr ersetzt strukturierte Personalpolitik
Zu dem von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis zur Einsetzung einer Personal-Controlling-Gruppe im Finanzministerium verhängten Einstellungsstopp für die Landesverwaltung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der überhastete [...]
PM 2012-077: Morlok halbiert die sächsische Busförderung und bürokratisiert die Förderbedingungen
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den Umgang des Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) mit der Busförderung und den nach Fusion der sächsischen Landesdirektionen geplanten Zuwachs an Kompetenzen [...]
PM 2012-076: GRÜNE: Neuer Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg ist anachronistisch
Zur Inbetriebnahme des neuen Blocks im Braunkohlekraftwerk Boxberg erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der Inbetriebnahme des neuen 675-MW-Blocks in Boxberg steigert Sachsen seine CO-2 Emissionen [...]
PM 2012-075: Sachsen wieder einsame Spitze bei Planung von Genmais-Anbau
Auch 2012 haben mehrere sächsische Landwirte Flächen für den Genmais-Anbau beim Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angemeldet. Obwohl kurz vor der Aussaat 2009 in Deutschland die EU-weite Zulassung für Bt-Mais MON810 [...]


