PM 2011-370: „Rechtsterrorismus“: Aufklärung nötig – Scheindebatten vermeiden
"Das Ausmaß der Gewalt durch drei in Zwickau ansässige Neonazis ist erschreckend. Gerade deshalb ist es notwendig, die Debatten über die Konsequenzen sachlich zu führen. Nicht zielführend sind Forderungen nach einem NPD-Verbot. Auch das [...]
PM 2011-369: Großbrand in Abfallanlage – Kontrolle der Staatsregierung hat erneut versagt
„Der Großbrand von Plastikabfällen in Lobstädt bei Borna belegt erneut, dass die Kontrolle der Staatsregierung weder effizient noch ausreichend ist, um Brände in Abfallbehandlungsanlagen zu verhindern “, so Johannes Lichdi, grüner Obmann im Untersuchungsausschuss [...]
PM 2011-368: 100 Beschäftigte des Freistaates teilen sich ein Dienstfahrrad
Für die 86.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen (Statistisches Jahrbuch 2011) stehen 686 Fahrräder und 35 Lastfahrzeuge zur Verfügung. Damit kommt in Sachsen gerade einmal ein Fahrrad auf rund 100 Beschäftigte. "Um [...]
PM 2011-367: GRÜNE weisen CDU-Kritik am Blockadetraining zurück – Keine gewaltfreien Protestformen gegeneinander ausspielen
Zur Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann "Blockadetraining gefährdet friedliche Großdemonstration", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin mit friedlichen Protesten aus der kirchlichen Friedensbewegung der DDR vertraut. Ich unterstütze [...]
PM 2011-366: Anhörung zum Entwurf der Staatsregierung für ein Sächsisches Versammlungsgesetz
"Wie zu erwarten war, fiel die wiederholt und wortgleich eingebrachte Regelung zur Erleichterung von Versammlungsverboten an Erinnerungsorten bei den anwesenden Rechtsexperten glatt durch", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung [...]
PM 2011-365: GRÜNE: Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) war an Festlegung neuer Behördenstandorte nicht beteiligt
Zur heutigen Anhörung zum Standortkonzept der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion (Drs. 5/5648), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat Anfang Januar 2011 ein [...]
Sachsen Schlusslicht bei Kinderbetreuung im ostdeutschen Vergleich
Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach in Sachsen so wenige Kinder wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland in einen Kindergarten gehen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das größte Problem ist derzeit [...]
GRÜNE: Kultur- und Kreativwirtschaft stößt auf Ignoranz beim Wirtschaftsministerium
"Der Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin die notwendige Unterstützung durch den Freistaat vorenthalten. Damit droht die Branche im Vergleich zu anderen Bundesländern abgehängt zu werden", folgert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer [...]
