PM 2012-074: 300.000 Euro plus für die Jugendpauschale: Verschieben Sie nicht auf morgen, was Sie schon heute tun können
Laut einem Bericht von DNN/LVZ (12.3.), will Sozialministerin Christine Clauß (CDU) die Jugendpauschale 2013 um 300.000 Euro aufstocken. Dieser Betrag bleibe 2012 übrig, weil die Zahl der Jugendlichen in Sachsen rückläufig ist. "Ich frage [...]
PM 2012-073: Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung: Tillich kann auf Unterstützung des Mittelstands bauen
Zur Entscheidung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung zwischen 40 und 58 Prozent im Jahr 2012 abzulehnen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2012-072: GRÜNE begrüßen Kehrtwende des Ministerpräsidenten bei der Zusatzabsenkung für Solarstrom
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung im Jahr 2012 um 40 bis 58 [...]
PM 2012-071: Grüne fordern Aufklärung über Auswirkungen von Einstellungsstopp auf Lehrerbereich
Per Kabinettsbeschluss wurde im öffentlichen Dienst ein Quasi-Einstellungsstopp bis 19.06.2012 verhängt. Nur noch in begründeten Ausnahmefällen dürfen unter Zustimmung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) Neueinstellungen erfolgen. Obwohl der Bildungsbereich [...]
PM 2012-070: GRÜNE begrüßen Elektrifizierung der Bahnstrecke von Reichenbach bis Hof
Zum heutigen Spatenstich für den 2. und 3. Bauabschnitt der Sachsen-Franken-Magistrale und der damit verbunden Elektrifizierung zwischen Reichenbach und Hof erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der sächsischen GRÜNEN Landtagsfraktion: "Wir begrüßen die Elektrifizierung von [...]
PM 2012-069: GRÜNE: Einstellungsstopp an Hochschulen mit katastrophalen Folgen
Zur Anweisung an die Hochschulen des Freistaates, ab sofort keine Personaleinstellungen mehr durchzuführen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Art der Personalpolitik ist [...]
PM 2012-068: Handydatenaffäre: LKA setzt Bestandsdatenabfrage unbeirrt fort
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten zu den Funkzellenabfragen in Bezug auf den 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2012-067: GRÜNE zum Antrag Schmalspurbahn (CDU/FDP): Auf Landesebene müssen wir über den kompletten Öffentlichen Nahverkehr reden
"Die Koalition will mit ihrem Antrag 'Zukunft der sächsischen Schmalspurbahnen erhöhen' das Pferd vom Schwanz aufzäumen", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 5/8360) [...]
