PM 2011-367: GRÜNE weisen CDU-Kritik am Blockadetraining zurück – Keine gewaltfreien Protestformen gegeneinander ausspielen
Zur Mitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Christian Hartmann "Blockadetraining gefährdet friedliche Großdemonstration", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bin mit friedlichen Protesten aus der kirchlichen Friedensbewegung der DDR vertraut. Ich unterstütze [...]
PM 2011-366: Anhörung zum Entwurf der Staatsregierung für ein Sächsisches Versammlungsgesetz
"Wie zu erwarten war, fiel die wiederholt und wortgleich eingebrachte Regelung zur Erleichterung von Versammlungsverboten an Erinnerungsorten bei den anwesenden Rechtsexperten glatt durch", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung [...]
PM 2011-365: GRÜNE: Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) war an Festlegung neuer Behördenstandorte nicht beteiligt
Zur heutigen Anhörung zum Standortkonzept der Staatsregierung auf eine Große Anfrage der GRÜNEN-Landtagsfraktion (Drs. 5/5648), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Justizminister Jürgen Martens (FDP) hat Anfang Januar 2011 ein [...]
Sachsen Schlusslicht bei Kinderbetreuung im ostdeutschen Vergleich
Zu den Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach in Sachsen so wenige Kinder wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland in einen Kindergarten gehen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Das größte Problem ist derzeit [...]
GRÜNE: Kultur- und Kreativwirtschaft stößt auf Ignoranz beim Wirtschaftsministerium
"Der Kultur- und Kreativwirtschaft wird weiterhin die notwendige Unterstützung durch den Freistaat vorenthalten. Damit droht die Branche im Vergleich zu anderen Bundesländern abgehängt zu werden", folgert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer [...]
PM 2011-364: Ökolandbau in Sachsen: Seit 1990 gingen nur knapp drei Prozent der Landwirtschaftsförderung an die Biobranche
Auf dem 4. Mitteldeutschen Bio-Branchen Treffen 2011 bei Wurzen rühmte sich Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) für die Förderung des Ökolandbaus durch den Freistaat Sachsen. Seit 1990 seien 51 Millionen Euro in diese Branche [...]
PM 2011-363: Prognos-Studie: Braunkohle in Sachsen bald am Ende
"Die gestern vorgestellte Prognos-Studie zur 'Bedeutung der Braunkohle in Ostdeutschland' zeigt vor allem eines: die Braunkohle in Sachsen ist bald am Ende. Ohne CCS rechnet sie sich nicht mehr. Aber CCS wird weder von [...]
PM 2011-362: Sächsische Tourismusstrategie ist enttäuschend
Auf die Vorstellung der neuen Tourismusstrategie des Freistaates durch die Sächsische Staatsregierung, erklärt Michael Weichert, tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Was die Sächsische Staatsregierung mit über einem Jahr Verspätung vorgelegt hat, ist enttäuschend. Ich frage [...]
