PM 2012-066: GRÜNE fordern geschlechtergerechte Verwendung sämtlicher Haushaltsmittel
Anlässlich des Internationalen Frauentages fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem Antrag (Drs. 5/8380) die Einführung von Gender-Budget-Analysen für das Haushaltsverfahren. "Wir sind davon überzeugt, dass die öffentlichen Einnahmen und [...]
PM 2012-065: GRÜNE: Staatsregierung akut versetzungsgefährdet
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hält die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen nach ihrer Halbzeitbilanz - trotz sagenhafter 388 umgesetzter Vorhaben - für akut versetzungsgefährdet. "Wenn drei Viertel der Projektleinchen [...]
PM 2012-063: GRÜNE: Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung
"Sachsen blockiert die energetische Gebäudesanierung", stellt die baupolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gisela Kallenbach aufgrund der Antworten der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Energetischen Sanierungsstand der sächsischen Liegenschaften fest. [...]
PM 2012-062: GRÜNE zum Tätigkeitsbericht des Ausländerbeauftragten: Martin Gillo bekleidet sein Amt mit tatsächlichem Veränderungswillen
Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, äußert sich positiv zu Martin Gillo (CDU) anlässlich des heute vorgestellten Tätigkeitsberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten für das Jahr 2010: "Herr Gillo, sie [...]
PM 2012-061: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss sich wie seine Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt schützend vor die sächsische Solarindustrie stellenPM 2012-061: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss sich wie seine Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt schützend vor die sächsische Solarindustrie stellen
PM 2012-061: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss sich wie seine Kollegen in Thüringen und Sachsen-Anhalt schützend vor die sächsische Solarindustrie stellen
Die Folgen der geplanten Zusatzabsenkungen der Bundesregierung werden auch die sächsische Solarindustrie und ihre rund 6500 Beschäftigten zu spüren bekommen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2012-060: Grüne: Vor der Kür kommt die Pflicht – Ausbau des Bahnnetzes hat Vorrang!
Heute nutzt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) seine gemeinsame Bahnfahrt mit Vertretern der EU von Dresden nach Decin, um von seinen Versäumnissen im Tagesgeschäft abzulenken. "Die sächsische Koalition stellt offensichtlich weiterhin die ungesicherten langfristigen milliardenschweren [...]
PM 2012-059: Halbzeitbilanz: Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land
"Diese Koalition ist eine Katastrophe für unser Land in einer empfindlichen Phase", erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur Halbzeitbilanz der CDU/FDP-Koalition. "Die Regierungskoalition ist uninspiriert und arbeitet nicht [...]
PM 2012-058: Untersuchungsausschuss muss klären, warum Sachsen Ruhe- und Rückzugsraum für Rechtsterroristen war
Zur Vorstellung des Untersuchungsantrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "NSU" erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "CDU und FDP [...]
