2. Sächsischer Psychiatrieplan: Bessere Versorgung bislang nur auf dem Papier
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Psychiatrieplanung im Freistaat Sachsen – Anforderungen an den 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan" abschließend beraten. Ziel der GRÜNEN-Fraktion war es, den 2. Landespsychiatrieplan im Sozialausschuss [...]
PM 2011-361: GRÜNE zu Reichenbach: Zahlen müssen auf den Tisch
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine Offenlegung der Umzugskosten, die aus der geplanten Schließung des Hochschulstandortes Reichenbach folgen. Der Wissenschaftsausschuss des Landtages führte heute eine Öffentliche Expertenanhörung zum Thema durch. "Die Zahlen müssen [...]
PM 2011-360: GRÜNE: Steuerkompromiss ist eine Mogelpackung
Als Mogelpackung bezeichnet Antje Hermenau, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßten Steuerkompromiss der Koalition in Berlin. "Landläufig verstehen die Menschen unter [...]
PM 2011-359: Klimawandel: Weltweiter CO2-Ausstoß 2010 auf Rekordhoch – Sachsen verschmutzt kräftig mit
Zur Studie des US-Energieministeriums, wonach der weltweite Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid 2010 ein Rekordhoch erreicht hat, erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Weltweit steigen die CO2-Emissionen und Sachsen verschmutzt kräftig [...]
PM 2011-358: Frühzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags – GRÜNE: Morlok auf politischer Geisterfahrt
Zur Forderung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), bis 2014 schrittweise den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist eine politische Geisterfahrt. An den Solidarpaktmitteln hängen für die Städte [...]
PM 2011-357: Streit um SAB-Umzug – Kritik des Ministerpräsidenten trifft die Falschen
Zum Ärger von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die Kritik des Landesrechnungshofs an den Umzugsplänen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag: "Wo die Sächsische [...]
PM 2011-356: Bilanz Hochschultour 2011: GRÜNE fordern Rücknahme der Hochschulkürzungen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Die Fraktion stellte heute Ihre Bilanz aus Gesprächen mit Hochschulleitungen, Wissenschaftlern und Studierenden im Rahme der Hochschultour [...]
PM 2011-355: Stellenabbaubegleitgesetz – GRÜNE: Fachkräftegewinnung ist das Gebot der Stunde, nicht der Stellenabbau
Gesetz geht nicht weit genug Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Stellenabbaubegleitgesetz (Drs. 5/7043) der CDU/FDP-Fraktion erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretendes Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: "Beamten die Möglichkeit des [...]
