PM 2011-357: Streit um SAB-Umzug – Kritik des Ministerpräsidenten trifft die Falschen
Zum Ärger von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) über die Kritik des Landesrechnungshofs an den Umzugsplänen der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Landtag: "Wo die Sächsische [...]
PM 2011-356: Bilanz Hochschultour 2011: GRÜNE fordern Rücknahme der Hochschulkürzungen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine Rücknahme der von der Staatsregierung geplanten Kürzungen an den Hochschulen. Die Fraktion stellte heute Ihre Bilanz aus Gesprächen mit Hochschulleitungen, Wissenschaftlern und Studierenden im Rahme der Hochschultour [...]
PM 2011-355: Stellenabbaubegleitgesetz – GRÜNE: Fachkräftegewinnung ist das Gebot der Stunde, nicht der Stellenabbau
Gesetz geht nicht weit genug Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Stellenabbaubegleitgesetz (Drs. 5/7043) der CDU/FDP-Fraktion erklärt Annekathrin Giegengack, stellvertretendes Mitglied der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss: "Beamten die Möglichkeit des [...]
PM 2011-354: Deutsch-Lehrstunde für Nazis ist Renner bei Youtube
Die Rede von Miro Jennerjahn (GRÜNE) gegen den NPD-Antrag 'Deutsch statt Denglisch' vom 12. Oktober im Sächsischen Landtag ist zum Renner bei der Video-Plattform Youtube geworden. Bis heute 10 Uhr haben mehr als 97.000 [...]
PM 2011-353: Schultrojaner – Vertrag von Schulbuchverlagen mit Kultusministern zum Urheberrecht
Nach Medienberichten (Netzpolitik.org, taz) über die geplante Einführung von so genannter Plagiatssoftware an einem Prozent aller staatlichen Schulen, will Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion wissen, ob auch sächsische Schulen davon betroffen sein sollen. [...]
PM 2011-352: Will die Koalition das umstrittene Standortegesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag bringen?
Die CDU/FDP-Staatsregierung will das umstrittene Standortegesetz offenbar noch in diesem Jahr durch den Landtag bringen. Das Gesetz soll nach den jetzt zugestellten Tagesordnungen für die Ausschusswoche ab dem 7. November in allen Ausschüssen behandelt [...]
PM 2011-351: Rechnungshofbericht – Hermenau: Budgetrecht des Parlaments durchsetzen – Garantiefonds sichern – Absurder Personenkult
Zur Vorstellung des Jahresberichts 2011 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine Konsequenz des Berichts liegt auf der Hand: Die Staatsregierung muss endlich lernen, das [...]
PM 2011-350: Ignoranz von Wirtschaftsminister Morlok schadet sächsischer Solarbranche
Das Wirtschaftsministerium hat keinen Überblick über die Anzahl der Konversionsflächen in Sachsen, die zum Bau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen geeignet wären. Das ergab eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE). Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) zitierte [...]
