PM 2011-288: Urteil wegen Brandanschlag – Täter hat skrupellos das Leben gefährdet
Die Dresdner Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen nimmt das Urteil des Landgerichtes Dresden gegen den rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße in Dresden-Pieschen mit Genugtuung auf. "Der Täter hat skrupellos das Leben friedlicher [...]
PM 2011-287: Mindestlohn – CDU-Generalsekretär hinkt positiven Entwicklungen hinterher
Die Äußerungen Michael Kretschmars (CDU) zur Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns kommentiert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich, dass auch in Teilen der CDU die Erkenntnis [...]
PM 2011-286: Abfall-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger WEV-Geschäftsführer zahlt Geldauflage zur Einstellung des Strafverfahrens
Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat heute ein überraschendes Ergebnis erbracht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von Italienmüll von Cröbern (bei [...]
PM 2011-285: GRÜNE weisen Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten zurück
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Ulrich Hagenloch und des Sächsischen Richtervereins am sächsischen Datenschutzbeauftragten entschieden zurück. "Sollten die Richter allen Ernstes die Auffassung vertreten, [...]
PM 2011-284: Diskussion im Landtag: Welterbebewerbung der Montanregion Erzgebirge
Die Welterbebewerbung 'Montanregion Erzgebirge' wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag dieser Woche im Sächsischen Landtag in einer aktuellen Debatte diskutiert. "Auch wenn sich Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt offenbar hinter [...]
PM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschenPM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschen
PM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschen
Zu dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig zu Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2011-282: Grüner Landtagsantrag: Flüchtlinge aus Krisenländern in Sachsen aufnehmen und Lebensperspektiven bieten
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskatastrophe in Afrika bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten in Sachsen ins Gespräch.Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Landtag behandelt. "Ich sehe es [...]
PM 2011-281: Tag des offenen Denkmals – Sächsische Denkmallandschaft sieht schwierigen Zeiten entgegen
Anlässlich des Tages des offenen Denkmals am 11. September verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die kritische Zukunft zahlreicher Denkmale in Sachsen. "Es ist ein Widerspruch in sich, wenn Staatsminister [...]
