PM 2011-280: Gentechnik – Staatsregierung ignoriert Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs
Auf Aussagen von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) zum Thema Agrogentechnik erwidert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Landwirtschaftsminister Kupfer hat es immer noch nicht begriffen: Die Agrogentechnik ist [...]
PM 2011-279: Freie Schulen – Opposition einig über Verfassungsklage gegen Neuregelung des Gesetzes
Zum heutigen Fraktionsbeschluss der LINKEN, eine Normenkontrollklage über die im Haushaltbegleitgesetz festgelegten Veränderungen bei der Genehmigung und Finanzierung der freien Schulen zu unterstützen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Wir begrüßen den Beschluss [...]
PM 2011-278: GRÜNE unterstützen Studierende bei Hochschulentwicklungsplan
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer Verbesserung der Lehrbedingungen. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat heute ihre Position zur Hochschulentwicklungsplanung vorgestellt. "Wir unterstützen voll und ganz die Forderungen [...]
PM 2011-277: Mehrausgaben 2013 und 2014: GRÜNE-Fraktion fordert Klarheit von Finanzminister Unland
Die im gestern von der Staatsregierung vorgelegten Stabilitätsbericht (2011) verzeichneten Mehrausgaben in den Wahljahren 2013 und 2014 beschäftigen die GRÜNE-Fraktion weiter. "Die Erklärung von Finanzminister Georg Unland (CDU), die Mehrausgaben ergäben sich durch höhere [...]
PM 2011-276: Anhörung zu Wilddichten und Waldumbau – Experten einig: zu hohe Wilddichten gefährden sächsischen Waldumbau
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtagsanhörung zu den von der Staatsregierung geplanten Änderungen im Jagdgesetz, ergab im heute tagenden Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft ein eindeutiges Ergebnis. Die Experten waren sich einig, dass der [...]
PM 2011-275: GRÜNE: Novellierte Sächsische Bauordnung verschlechtert Bedingungen für Radverkehr in Sachsen
Die heutige Verabschiedung der Abschnitte zu Radabstellanlagen der novellierten Sächsischen Bauordnung durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Innenausschuss stößt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2011-274: Polizeigesetz – GRÜNE: Massive datenschutzrechtliche Bedenken
Zu den Beratungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des Polizeigesetzes im Innenausschuss des sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Aufgrund massiver datenschutzrechtlicher Bedenken hat unsere Fraktion heute die Vertagung [...]
PM 2011-273: Stabilitätsbericht der Staatsregierung offenbart Missbrauch der Haushaltspolitik für Wahlkampfzwecke
Zur Vorstellung des Stabilitätsberichts für das Jahr 2011 der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Unter dem Deckmantel einer soliden Haushaltspolitik bastelt sich die CDU/FDP-Koalition einen Wahlkampfhaushalt. Andere im Land [...]
