PM 2011-249: Neun Jahre nach der Elbeflut – GRÜNE: Kein Umdenken im sächsischen Umweltministerium
"Die Staatsregierung hat zu wenig aus den Hochwasserereignissen seit 2002 gelernt", so die Einschätzung von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, anlässlich des 9. Jahrestages des Beginns der [...]
PM 2011-248: Sächsischer Polizeieinsatz in Thüringen – GRÜNE: Sensibel wie ‚die Axt im Walde‘
Wie weit der Verfolgungseifer sächsischer Strafverfolgungsbehörden wegen vermeintlicher Straftaten am 19. Februar 2011 mittlerweile geht, zeigt nach Meinung Johannes Lichdis, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die heutige Durchsuchung der [...]
PM 2011-247: GRÜNE legen neuen Entwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Neuentwurf des Gesetzes zur Stiftung Sächsische Gedenkstätten vorgelegt. Damit will sie zur Beendigung des Streites beitragen, der das geltende Gesetz seit seiner Entstehung im [...]
PM 2011-246: Handydatenaffäre – GRÜNE: Rasterfahndung durch Soko 19/2 – oder nicht?
Die Soko 19/2 setzt das sog. 'ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem' (eFAS) ein, das zur Durchführung von Rasterfahndungen geeignet ist. Das räumte die Staatsregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) ein. [...]
PM 2011-245: Schulen in Sachsen werden zunehmend zu Verschiebebahnhöfen für Lehrer
In einer Woche beginnt für 32 800 Schulanfänger der Unterricht. "Die Eltern erwarten, dass ihre Kinder von qualifizierten Fachkräften unterrichtet werden, doch die Schulen in Sachsen werden zunehmend zu Verschiebebahnhöfen für Lehrer“, stellt Annekathrin [...]
PM 2011-244: Umzugsprämie des Innenministeriums total gefloppt – GRÜNE: Nachbessern ist angesagt, Herr Minister!
Vor zwei Jahren hat das sächsische Innenministerium ein Umdenken im Stadtumbau verkündet. Die Entwicklung und Aufwertung der Innenstädte sollte im Fokus stehen. Der Umzug vom Stadtrand ins Zentrum sollte mit einer Umzugsprämie von 1.500 [...]
PM 2011-243: In letzter Minute verhandelt Morlok über die Zugverbindung Dresden–Wroclaw
Kurz vor der drohenden Einstellung der Regionalexpresslinie RE 100 Dresden–Wrocław (Breslau) zum Fahrplanwechsel 2011/12 verhandelt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nun offenbar doch mit der Bahn um die Zukunft dieser touristisch wichtigen und gut angenommenen [...]
PM 2011-242: Freistaat blockiert Jobticket-Modellprojekt an der TU Dresden
"Die Staatsregierung steht mit der Idee des Jobtickets offenbar auf Kriegsfuß", vermutet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Nach der Weigerung, den Arbeitgeber-Anteil für Landesbedienstete zu bezahlen, wird nun [...]
