PM 2011-257: Kehrtwende bei Welterbe-Bewerbung – Es darf keine weiteren Verzögerungen geben
Zur Kehrtwende der Staatsregierung bei der Welterbe-Bewerbung für die "Montanregion Erzgebirge" erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Innenminister Markus Ulbig [...]
PM 2011-256: GRÜNE kritisieren Ankündigung der Stadt Leipzig, sämtliche Gegendemonstrationen gegen Nazis am Samstag zu verbieten
Mit Unverständnis reagieren der GRÜNE-Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn sowie die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Monika Lazar (beide Leipzig) auf die Ankündigung der Stadt Leipzig, sämtliche Demonstrationen zu verbieten: "Die Entscheidung der Stadt Leipzig ist nicht nachvollziehbar. [...]
PM 2011-255: Landesverkehrsplan – Erst schläft der Minister, dann packt er das Thema falsch an
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), dass sein Ministerium einen neuen Landesverkehrsplan erstellt, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Erst schläft der Minister Monate lang, dann [...]
PM 2011-254: Bildungsmonitor – Es ist nicht alles Gold, was glänzt
"Dem guten Abschneiden Sachsens beim bundesweiten Benchmarking im Bereich Bildung muss Respekt gezollt werden, auch wenn nicht alles Gold ist, was glänzt", kommentiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag den gestern veröffentlichten [...]
PM 2011-253: Sind Sachsens Polizeiposten bald nur noch Kulisse? Von 85 sind 30 in diesem Jahr nicht mehr regelmäßig besetzt
Von den 85 sächsischen Polizeiposten sind in diesem Jahr 30 Posten nicht mehr regelmäßig mit Personal besetzt. Das sind 20 Polizeiposten mehr als im Vorjahr. Insgesamt wurden die Präsenzzeiten in 43 Polizeiposten sachsenweit eingeschränkt. [...]
PM 2011-252: Sachsen-Razzia – GRÜNE fordern weiter Aufklärung
Zum heutigen Statement von Justizminister Jürgen Martens (FDP) zur Razzia durch die Dresdner Strafermittlungsbehörden am 10. August in Jena erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Nach Auskunft des Sprechers des [...]
PM 2011-251: Technologietransfer – Fördergeld für Leipziger Raum darf nicht verfallen
Zum heutigen Bericht in der LVZ/DNN (16.8.) über die schleppende Abfrage von EU-Millionen zur Technologie-Förderung im Raum Leipzig erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- [...]
PM 2011-250: Flughafen Leipzig-Halle ist ein Millionengrab
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht auf die hohen öffentlichen Subventionen aufmerksam, die der Flughafen Leipzig-Halle von der öffentlichen Hand erhält. "Nach einer Antwort der Staatsregierung Sachsens auf meine Kleine Anfrage [...]
