PM 2011-241: GRÜNE kritisieren rechtswidrige Aufnahmen friedlicher Demonstranten, deren Speicherung und Auswertung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die von Innenminister Markus Ulbig eingeräumten Bild- und Videoaufnahmen am 19. Februar 2011 in Dresden. „Wie wir nun erst auf eine [...]
PM 2011-240: Handydaten-Skandal: Hundertmal mehr Bestandsdaten erhoben als bisher zugegeben
Zum Eingeständnis der Staatsregierung, dass bisher das hundertfache der bisher eingeräumten Menge an Namen und Adressen von Telefonanschlussinhabern ermittelt worden sei, nämlich 40.732 statt ca. 400, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2011-239: Klage gegen Deicherlass: Verwaltungsgericht Dresden wird die Rechtmäßigkeit des Erlasses des Umweltministers prüfen
Anlässlich der Einreichung der Klage des "Ökolöwen Umweltbund Leipzig e.V." beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den "Deicherlass" des Sächsischen Umweltministeriums erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Verwaltungsgericht [...]
PM 2011-238: GRÜNE: Ausnahme ist zum Regelfall geworden – Kreisumlage erreicht in immer mehr Landkreisen bedenkliche Werte
Laut einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion reißt mittlerweile jeder Landkreis die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Höchstmarke für die Kreisumlage von 25 Prozent. "Wenn die Ausnahme zur Regel wird, stimmt etwas nicht mehr. Wenn sich jeder [...]
PM 2011-237: Schlechtes Vorbild: Kupfer feiert Carsharing als Mobilität der Zukunft – Staatsregierung verzeichnet 2011 Rekordkauf bei Neuwagen
Wie schwierig es sein kann, umweltfreundliches Denken in die Tat umzusetzen, zeigt beispielhaft die Fahrzeugnutzung in der Landesregierung, wie Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion ergaben. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hatte am 16. Mai das Carsharing-Unternehmen [...]
PM 2011-236: Landwirtschaft: Zahl der Öko-Betriebe hat sich in zehn Jahren verdoppelt? – GRÜNE: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!PM 2011-236: Landwirtschaft: Zahl der Öko-Betriebe hat sich in zehn Jahren verdoppelt? – GRÜNE: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!
PM 2011-236: Landwirtschaft: Zahl der Öko-Betriebe hat sich in zehn Jahren verdoppelt? – GRÜNE: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!
Auf die Mitteilung des sächsischen Landwirtschaftsministeriums zur Verdopplung der sächsischen Ökolandbau-Betriebe in den letzten zehn Jahren meint Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast: diesem Motto [...]
PM 2011-235: Große Anfrage zum Standortkonzept: Versprochene Einsparungen werden nicht erreicht – höhere Mehrkosten sind absehbar
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht sich durch die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Standortkonzept in ihrer Kritik an der sogenannten Staatsmodernisierung bestätigt: "Die Regierung lügt sich und [...]
PM 2011-234: Sächsische Polizei missachtet Zeugnisverweigerungsrecht für Lebenspartner
Empört reagiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, auf die fehlende Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaften (Mopo, 20.7.): "Dass in der sächsischen Polizei immer noch Formularschreiben verwendet werden, in denen Partner eingetragener [...]
