PM 2011-316: Einbürgerung in Sachsen transparent und aktiv gestalten
Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschusses des Sächsischen Landtags zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für offenere und zügigere Einbürgerungsverfahren und eine bundeseinheitliche Anwendung des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der [...]
PM 2011-315: Immunität von André Hahn – GRÜNE: Verdachtsmomente für willkürliche Strafverfolgung sind nicht ausgeräumt
Zur Frage der Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung des Abgeordneten Dr. Andre Hahn [...]
PM 2011-314: Handyaffäre – Öffentliche Anhörung zu Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten im Dezember im Landtag
Am 7. Dezember diesen Jahres wird es eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zu den Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handyaffäre geben. Das beschloss gestern Nachmittag der Verfassungs- und Rechtsausschuss des [...]
PM 2011-313: Sachsen muss endlich die eigenen Verpflichtungen erfüllen, nicht nur auf den Bund zeigen
Zur Vorstellung des vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens "Alter-Rente-Grundsicherung" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung und verzeichnet schon heute [...]
PM 2011-312: Standortgesetz – Unklarheit über Außenstellen der Landesdirektion und die Kosten
Zur heutigen Anhörung zum Standortgesetzentwurf für den Bereich des Innenministeriums erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zu Befürchten ist, dass die versprochenen Außenstellen in Leipzig und Dresden abgeschafft werden. Mit [...]
PM 2011-311: Standortgesetz entbehrt sowohl sachlicher als auch wirtschaftlicher Grundlagen
Zu der heutigen Anhörung zum Standortgesetz für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums erklärt Antje Hermenau, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigen haben meine Skepsis gegenüber dem Umzug der Sächsischen Aufbaubank [...]
PM 2011-310: GRÜNE zum Radverkehrsbericht 2010 – GRÜNE: Morloks Unverfrorenheit ist kaum zu überbieten
Zur heutigen Vorstellung des Radverkehrsberichts für 2010 durch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Unverfrorenheit ist kaum zu überbieten: Da boomt der [...]
PM 2011-309: Güterverkehrsanbindung Sachsens nach Polen gehört auf die Agenda des sächsischen Wirtschaftsministeriums
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Polen, ergab heute ein eindeutiges Ergebnis. Alle Experten waren sich einig, dass die Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau des ca. 50 [...]
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