PM 2011-274: Polizeigesetz – GRÜNE: Massive datenschutzrechtliche Bedenken
Zu den Beratungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des Polizeigesetzes im Innenausschuss des sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Aufgrund massiver datenschutzrechtlicher Bedenken hat unsere Fraktion heute die Vertagung [...]
PM 2011-273: Stabilitätsbericht der Staatsregierung offenbart Missbrauch der Haushaltspolitik für Wahlkampfzwecke
Zur Vorstellung des Stabilitätsberichts für das Jahr 2011 der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Unter dem Deckmantel einer soliden Haushaltspolitik bastelt sich die CDU/FDP-Koalition einen Wahlkampfhaushalt. Andere im Land [...]
PM 2011-272: Bürgerpreis der Staatsregierung – GRÜNE: Freistaat bietet unwürdiges Schauspiel
Zur Entscheidung der Staatsregierung, einen neuen Bürgerpreis auszuloben, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung der Staatsregierung, einen eigenen Preis neben dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie einzurichten, ist [...]
PM 2011-271: GRÜNE entsetzt über Ablehnung des Antrages auf „Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw“
Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrages zur Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stößt bei der verkehrspolitischen Sprecherin der [...]
PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die heutige Ankündigung ist ein Schritt in [...]
PM 2011-269: Morloks Gesetzesentwurf zum Schülerverkehr: zu spät, handwerklich schlecht und verfassungswidrig!
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs wurde heute (30.8.) in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr von sämtlichen Sachverständigen verrissen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva [...]
PM 2011-268: Kultur- und Kreativwirtschaft – GRÜNE: Anhörung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim Freistaat
In der heutigen Anhörung (29.8.) zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Sächsischen Landtag haben Sachverständige aus mehreren Kultur- und Kreativbranchen ausführlich dargelegt, welche Veränderungen für größere Entwicklungschancen in Sachsen notwendig sind. "Es ist deutlich geworden, [...]
PM 2011-267: Anhörung des zweiten Sächsischen Psychiatrieplans – Experten kritisieren Plan als zu unkonkret
Die heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sozialausschuss erfolgte Anhörung zu den Anforderungen an den 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan ergab ein klares Urteil der geladenen Sachverständigen: Der vor der Sommerpause verabschiedete Landespsychiatrieplan der Staatsregierung beschreibe [...]
Termine
