PM 2011-200: Handy-Ausspähung – GRÜNE rufen Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß! Nach der Erfassung von 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten durch die Polizei am 19. Februar 2011 im [...]
PM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und InnenausschussesPM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses
PM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses
Zu den heute öffentlich gewordenen Funkzellenabfragen in der Südvorstadt von Dresden am 19. Februar 2011 (siehe Berichterstattung der Tageszeitung) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist ein Skandal, dass [...]
PM 2011-198: GRÜNE fordern Untersuchungen auf sächsischen Deponien nach Schadstofffunden in Sachsen-Anhalt
Angesichts der Meldungen über Bleifunde bei Kontrollanalysen auf Deponien in Sachsen-Anhalt fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag entsprechende Untersuchungen auf Deponien in Sachsen. "Umweltminister Frank Kupfer muss endlich Nachforschungen auf den [...]
PM 2011-197: Energiepolitik – Kämpft die Staatsregierung um die ‚rote Laterne‘?
"Die Staatsregierung kämpft bei den erneuerbaren Energien um die 'rote Laterne'", befürchtet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Vorstellung des 10-Punkte-Plans zur Energiepolitik der Staatsregierung anlässlich des [...]
PM 2011-196: Landtagsverkleinerung? – Verhinderung von Überhangmandaten gehört auf die Tagesordnung
Zum erneuten Vorschlag einer Landtagsverkleinerung durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Jeder Einwohner bezahlt im Jahr nicht einmal 4 Cent pro Landtagsabgeordneten. Die [...]
PM 2011-195: Schuldenverbot in die Verfassung? – Gerne, aber bitte ohne Täuschungsmanöver, sondern ehrlich und ernsthaft
Als "politisches Täuschungsmanöver" bezeichnet Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, Neuverschuldung in der Sächsischen Verfassung zu verbieten (Freie Presse, 16. Juli), wenn nicht [...]
PM 2011-194: GRÜNE legen Bibliotheksgesetz vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes erarbeitet, der die Bibliotheken als Orte der Bildung stärkt. Damit wird der enormen Bedeutung von Bibliotheken bei der frühen Leseförderung, beim lebenslangen Lernen und [...]
PM 2011-193: GRÜNE begrüßen Bundesprogramm zur Verbesserung der Berufschancen für Menschen mit Behinderungen
Zum Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 100 Millionen Euro zur Verbesserung der Berufschancen von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, erklärt Elke Herrmann, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
