PM 2011-235: Große Anfrage zum Standortkonzept: Versprochene Einsparungen werden nicht erreicht – höhere Mehrkosten sind absehbar
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht sich durch die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Standortkonzept in ihrer Kritik an der sogenannten Staatsmodernisierung bestätigt: "Die Regierung lügt sich und [...]
PM 2011-234: Sächsische Polizei missachtet Zeugnisverweigerungsrecht für Lebenspartner
Empört reagiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, auf die fehlende Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaften (Mopo, 20.7.): "Dass in der sächsischen Polizei immer noch Formularschreiben verwendet werden, in denen Partner eingetragener [...]
Offener Brief von Michael Weichert, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und wirtschaftspolitischer Sprecher, an die Wingas GmbH
Die Erdgasleitung "Opal" zur Versorgung Deutschlands und der europäischen Nachbarn mit Erdgas aus Sibirien ist fertig gestellt. Das gigantische Bauprojekt quert Deutschland auf 470 km und macht dabei auch vor Landschaftsschutzgebieten und Windparks in [...]
GRÜNE: Woitschecks Vorwürfe wiegen schwer – Finanzminister muss unverzüglich aufklären
In einem heute von LVZ und DNN veröffentlichten Interview stellt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck fest, dass immer mehr Kommunen über Steuernachforderungen für kommunal durchgereichte, zweckbezogene Fördermittel klagen. Dazu erklärt Eva Jähnigen, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: [...]
PM 2011-233: Versammlungsgesetz erneut eingereicht – Staatsregierung hält unbelehrbar und starrköpfig an ideologischer Symbolpolitik fest
Zur unveränderten Wiedereinbringung des vom sächsischen Verfassungsgerichtshof am 19. April für nichtig erklärten sächsischen Versammlungsgesetzes erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Sowohl die Staatsregierung als auch die CDU/FDP-Koalition zeigen sich unbelehrbar und wollen [...]
PM 2011-232: GRÜNE zur Weiterbildung des Regierungssprechers
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zu den Kosten von insgesamt 36.000 Euro für das Medientraining für Regierungssprecher Johann Adolf Cohausz: "Ist die Staatsregierung so verzweifelt über ihr [...]
PM 2011-231: GRÜNE: Entgegen aller fachlicher Expertise will Umweltminister Kupfer Wolf unter Jagdrecht stellen
Zu der nun offenbar von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) endgültig gefällten Entscheidung, den Wolf in Sachsen unter das Jagdrecht zu stellen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Minister Kupfer hat in der von [...]
PM 2011-230: 19. Februar 2011: 118 Polizisten zumeist bei Absperrmaßnahmen verletzt
Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN gibt Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals konkrete Auskünfte zu den Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten während des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar 2011. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin [...]
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