PM 2011-168: Bessert die Koalition das Polizeigesetz nach? – Kein Thema im Juni-Innenausschuss, Beschluss damit frühestens im Herbst
Die CDU/FDP-Koalition bessert anscheinend ihren Entwurf für das neue Polizeigesetz nach. Da der Gesetzentwurf auf der Einladung zur Sitzung des Innenausschusses Anfang Juni fehlt, kann er erst nach der Sommerpause behandelt werden. "Das wäre [...]
PM 2011-167: Mehr Jugendangebote im MDR? – GRÜNE: Eine Pflicht, keine Kür!
"Wenn MDR-Intendant Udo Reiter einen Jugendkanal der ARD als Illusion abtut (dpa-Meldung vom 23.5.2011), kann man nur mit dem Kopf schütteln", sagt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im GesetzPM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
Zur gescheiterten Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Brandenburg, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen (CCS-Technologie), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-165: Steuerschätzung – Missachtet der Finanzminister das Parlament?
"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt." "Wenn der Finanzminister heute Abend im Landtag [...]
PM 2011-162: Endlich kämpft Minister Wöller gegen den Lehrermangel!
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Forderung von Kultusminister Roland Wöller (CDU) nach einer Erhöhung der Referendarstellen. Pressemeldungen zufolge fordert er eine Aufstockung auf 1300 Stellen. "Endlich kämpft Kultusminister Wöller gegen den Lehrermangel! [...]
PM 2011-161: GRÜNE setzen Debatte über Bundeswehrbesuche in Schulen auf die Tagesordnung des Plenums
Die GRÜNE-Fraktion setzt die Debatte über Bundeswehrbesuche in Schulen auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche Ende Mai. "Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Eltern über Besuche der Bundeswehr in der Schule informiert werden [...]
PM 2011-159: Berufsanerkennungsgesetz – Danke, Herr Gillo, für die klaren Worte!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedankt sich beim sächsischen Ausländerbeauftragten, Dr. Martin Gillo, für dessen klare Worte zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen. "Wenn Sachsens Ausländerbeauftragter offensiv die Zustimmung [...]
- PM 2011-158: Umweltzone Dresden? – GRÜNE: Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung? Jobtickets werden von Landesebene boykottiert
PM 2011-158: Umweltzone Dresden? – GRÜNE: Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung? Jobtickets werden von Landesebene boykottiert
PM 2011-158: Umweltzone Dresden? – GRÜNE: Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung? Jobtickets werden von Landesebene boykottiert
"Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung?", fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage zum Thema. "Denn die verstärkte [...]
