PM 2011-157: Lauta – GRÜNE: Gefahr von Müllbränden in Sachsen nicht gebannt
Zum Brand eines Giftmüll-Lagers für Chemikalien sowie Farben und Lacke im sächsischen Lauta erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss: "Die Mär von den brandsicheren Abfall-Entsorgungsanlagen in Sachsen ist mit dem Brand in [...]
PM 2011-155: Drei Länder für Braunkohle – GRÜNE: So wird Innovationspotential verspielt
Zu den Meldungen, dass sich die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt für den Erhalt von Braunkohle als Energieträger stark gemacht haben, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion [...]
PM 2011-153: Staatsregierung veröffentlicht Daten kommunaler Haushalte im Internet
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die endlich erfolgte Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems Kommunale Haushalte (SFW) im Internet (DNN, 19.5.11). Grundlage war ein Antrag (Drs. 4/11369) der GRÜNEN-Fraktion, der [...]
PM 2011-152: GRÜNE fordern Diskussion über Sozialstaatsidee in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Diskussion über das Selbstverständnis des Sozialstaats in Sachsen. "Die Kürzungen im Sozialhaushalt 2010 und im Doppelhaushalt 2011/12 haben die Situation in Sachsen radikal verändert", [...]
PM 2011-151: Polizei.Sachsen.2020 – GRÜNE: Polizeikonzept wird geplanten Stellenabbau angepasst
Zu der heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Personalausstattung der fünf neuen Polizeidirektionen und anderer Einrichtungen der Polizei (Polizei.Sachsen.2020) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wie befürchtet, wird das Polizeikonzept [...]
PM 2011-150: Berufsorientierung – Staatsregierung hat kein abgestimmtes Konzept bei der vorberuflichen Ausbildung
"Die Defizite der Sächsischen Staatsregierung beim Thema Berufsorientierung sind offensichtlich. Kein noch so schönes Imagefilmchen kann darüber hinwegtäuschen, dass Sozialministerin Christine Clauß kein abgestimmtes Konzept hat", kommentiert Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2011-149: Leipziger Diskussion zur Drogenpolitik: Landespolizeipräsident soll sich um die Polizeireform kümmern und nicht ablenken
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über die Äußerungen von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz zu Leipzigs Drogenpolitik entsetzt. "Aufgabe des Landespolizeipräsidenten ist es, sich mit hoher Kompetenz um die Arbeit der Polizei [...]
PM 2011-148: GRÜNE: Trennung von Opfern und Tätern im Wohnumfeld sind heute schon möglich
Zur Gesetzesinitiative von Justizminister Dr. Jürgen Martens zur Möglichkeit, ein sog. Distanzgebot von Tätern schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten einführen zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
