PM 2011-172: 2. Untersuchungsausschuss – Lichdi: Zeugenvernehmung ergibt Hinweise auf korruptive Netzwerke
Nach der heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht Chemnitz, Christian Wirth, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge bekräftigte in für mich glaubwürdiger und nachvollziehbarer [...]
PM 2011-171: Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung
Zum heute von Justizminister Dr. Jürgen Martens vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung des Standortkonzepts erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung. Die Staatsregierung [...]
PM 2011-170: Steuerschätzung – Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen: "Die Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter. Plötzlich können 573 zusätzliche Referendare aus der 'Portokasse' finanziert [...]
PM 2011-169: Studie „Fokus Kind“: Schulen brauchen größere Spielräume für Bildungserfolg
Zur Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bildungsstudie "Fokus Kind" des Ulmer Hirnforschers Prof. Manfred Spitzer (Universität Ulm), erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Prof. Spitzer konnte zeigen, [...]
PM 2011-168: Bessert die Koalition das Polizeigesetz nach? – Kein Thema im Juni-Innenausschuss, Beschluss damit frühestens im Herbst
Die CDU/FDP-Koalition bessert anscheinend ihren Entwurf für das neue Polizeigesetz nach. Da der Gesetzentwurf auf der Einladung zur Sitzung des Innenausschusses Anfang Juni fehlt, kann er erst nach der Sommerpause behandelt werden. "Das wäre [...]
PM 2011-167: Mehr Jugendangebote im MDR? – GRÜNE: Eine Pflicht, keine Kür!
"Wenn MDR-Intendant Udo Reiter einen Jugendkanal der ARD als Illusion abtut (dpa-Meldung vom 23.5.2011), kann man nur mit dem Kopf schütteln", sagt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im GesetzPM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
Zur gescheiterten Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Brandenburg, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen (CCS-Technologie), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2011-165: Steuerschätzung – Missachtet der Finanzminister das Parlament?
"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt." "Wenn der Finanzminister heute Abend im Landtag [...]
