PM 2011-206: Handy-Datenskandal soll für sächsische Behörden ohne Konsequenzen bleiben – Grüne haben Zweifel an Wahrheit der Angaben
Nach der Pressekonferenz von Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Jürgen Martens zum Bericht über die Erhebung und Auswertung von Mobilfunkdaten im Zusammenhang mit dem 19. Februar 2011 äußert sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der [...]
PM 2011-205: Freie Schulen – GRÜNE fordern Erhalt der Schulgelderstattung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Beibehaltung der Schulgelderstattung an Schulen in freier Trägerschaft. Über einen Antrag der Fraktion wird in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag (30.6.) abgestimmt. "Der von [...]
PM 2011-204: Clauß‘ Kürzungsopfer: Die Sächsische Landjugend stellt die Arbeit ein
Mit der Sächsischen Landjugend e.V. hat heute der erste überörtliche Träger angekündigt, zum 31.12.2011 die hauptamtliche Arbeit einzustellen. Die Landjugend beschäftigt in drei Projekten bislang zehn Angestellte, die mit ihren Angeboten etwa 10.500 Menschen [...]
PM 2011-203: GRÜNE-Landtagsabgeordnete legen beim Amtsgericht Dresden Beschwerde gegen Erfassung und Auswertung ihrer Mobilfunkverbindungsdaten am 19. Februar einPM 2011-203: GRÜNE-Landtagsabgeordnete legen beim Amtsgericht Dresden Beschwerde gegen Erfassung und Auswertung ihrer Mobilfunkverbindungsdaten am 19. Februar ein
PM 2011-203: GRÜNE-Landtagsabgeordnete legen beim Amtsgericht Dresden Beschwerde gegen Erfassung und Auswertung ihrer Mobilfunkverbindungsdaten am 19. Februar ein
Die GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen, Miro Jennerjahn und Johannes Lichdi legen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden gegen die Überwachung ihrer Mobilfunktelefone am 19. Februar 2011 ein. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte den Abgeordneten Jähnigen und Lichdi mitgeteilt, [...]
PM 2011-202: Nach Handyüberwachung – Datenschutz kann schon in der nächsten Woche verbessert werden
Nach der Handyüberwachung bei tausenden friedlichen Demonstranten und Anwohnern in Dresden drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die Stärkung des Datenschutzes. "Angesichts der Datensammelwut der sächsischen Polizei sollte der Landtag [...]
PM 2011-201: Weitere Handyausspähung – Sachsen Law-and-Order-Politik außer Kontrolle?
Die gestern bekannt gewordene Überwachung weiter Teile der Dresdner Neustadt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge im Jahr 2009 macht nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag deutlich, [...]
PM 2011-200: Handy-Ausspähung – GRÜNE rufen Bürger zu Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft auf
Wer massenhaft erfasst, muss massenhaft löschen - Jeder hat Anspruch, zu erfahren, was die Polizei über ihn weiß! Nach der Erfassung von 138.000 Handyverbindungs- und Standortdaten durch die Polizei am 19. Februar 2011 im [...]
- PM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses
PM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses
PM 2011-199: Handydatenerfassung bei Protesten gegen Nazi-Demonstration am 19. Februar 2011 – GRÜNE beantragen Sondersitzung des Rechts- und Innenausschusses
Zu den heute öffentlich gewordenen Funkzellenabfragen in der Südvorstadt von Dresden am 19. Februar 2011 (siehe Berichterstattung der Tageszeitung) erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist ein Skandal, dass [...]
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